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VDMA: Datenschutzabkommen mit den USA unerlässlich für Industrie 4.0

03.02.2016 | id:11899649

Die Einigung zwischen Europa und den USA über ein neues Datenschutzabkommen ist ein wichtiger Schritt auch für den deutschen Maschinenbau. Der VDMA erwartet, dass der am 2. Februar in Brüssel angekündigte „EU-US Privacy Shield“ wieder Rechtssicherheit herstellt beim transatlantischen Austausch personenbezogener Daten. Die bisherige Regelung, die so genannte „Safe Harbor- Entscheidung“, war im vergangenen Jahr vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt worden. Daraufhin hatten die europäischen Datenschutzbehörden der EU-Kommission eine Frist bis Ende Januar gegeben, um eine neue Lösung mit den USA zu auszuhandeln. Für den Maschinenbau ist ein verlässlicher Rechtsrahmen zum Umgang mit Daten unerlässlich im Zeitalter von Industrie 4.0.

„Es war höchste Zeit für eine Einigung, weitere Verzögerungen beim Folgeabkommen von Safe Harbor hätten zu noch mehr Unsicherheit beim Austausch von Daten mit den USA geführt. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung sind verlässliche Spielregeln beim Datenaustausch unerlässlich. Der VDMA erwartet, dass EU und USA mit dem so genannten Privacy Shield auch wirklich die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs erfüllen und dieses Abkommen langfristig Rechtssicherheit schafft“, sagt Holger Kunze, Leiter des VDMA European Office. „Nach der grundsätzlichen Einigung mit den Amerikanern muss die Europäische Kommission möglichst bald einen verbindlichen Text präsentieren, damit Firmen auf der neuen Grundlage arbeiten können.“

Das Europäische Datenschutzrecht untersagt grundsätzlich die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittländer, es sei denn es wird verbindlich festgestellt, dass das dortige Schutzniveau EU-Standards entspricht – genau dies soll das neue Abkommen für die USA sicherstellen. Dazu soll der EU-US Privacy Shield etwa die Datensammlung durch amerikanische Geheimdienste einschränken und Europäern Möglichkeiten für Beschwerden einräumen. Streng genommen kommt die Einigung über den Privacy Shield zu spät, weil die europäischen Datenschutzbehörden eigentlich eine Frist bis Ende Januar für das Abkommen angesetzt hatten. Der VDMA fordert von den entsprechenden Behörden, dass diese Verzögerung keine Nachteile für Unternehmen nach sich zieht.

Die Erklärung der EU-Kommission zum EU-US Privacy Shield finden Sie unter diesem Link.

Kontakt: eike.radszuhn@vdma.org

Bildquelle : SAP - VDMA

Radszuhn, Eike
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