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VDMA befürwortet EU-weiten Schutz von Geschäftsgeheimnissen

21.04.2016 | id:13072781

Die EU will Geschäftsgeheimnisse künftig besser schützen. Am 14. April hat das Europäische Parlament die so genannte Trade Secrets-Richtlinie angenommen. Darin wird erstmals EU-weit definiert, was ein schützenswertes Geschäftsgeheimnis ist und wie sich Unternehmen bei unrechtmäßiger Nutzung wehren können. Der VDMA hat sich kontinuierlich für die Initiative eingesetzt und erhofft sich einen zuverlässigeren Schutz für das oft sensible Knowhow im Maschinenbau. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung hält der Verband einheitliche Regeln in Europa für notwendig.

„Der Schutz von internen Betriebsgeheimnissen ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg deutscher Maschinenbauer. In der Industrie laufen Wertschöpfungsketten quer über den Kontinent. Deshalb sind EU-weite Regeln zum Umgang mit wertvollem Knowhow ein wichtiger Schritt“, sagt Christian Steinberger, Leiter der VDMA Rechtsabteilung. „Mit dieser Richtlinie können sich Unternehmen zivilrechtlich gegen einen geschäftsschädigenden Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen zur Wehr setzten, auch in Mitgliedsstaaten, in denen das bisher nicht möglich gewesen ist. Das wird in Zukunft noch wichtiger, wenn durch Industrie 4.0 massenhaft Daten zwischen Maschinen und Unternehmen ausgetauscht werden.“

Ursprünglich stand die Richtlinie nicht im Zusammenhang mit der Digitalisierung in der Industrie. Allerdings werden in einer vernetzten Produktion allgemeine und europaweit geltende rechtliche Rahmenbedingungen immer wichtiger. Mit Daten wird auch Wissen über Prozesse und Innovationsleistungen übertragen, das sich nicht immer formal – zum Beispiel durch Patente – schützen lässt. Dieses digitale Abbild ist viel einfacher zu kopieren und somit verwundbarer für eine nicht autorisierte wirtschaftliche Verwertung. Einheitliche Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist daher auch ein Baustein für einen Binnenmarkt für Industrie 4.0.

Bislang ist der Umgang mit Geschäftsgeheimnissen zum Teil von Land zu Land unterschiedlich geregelt, in manchen EU-Staaten existiert gar kein gesetzlicher Schutz. Künftig definiert die EU schützenswertes Wissen als „Informationen, die geheim sind und aufgrund dessen einen Marktwert haben und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen geworden sind.“ Zudem müssen Staaten Möglichkeiten für Unternehmen schaffen, sich rechtlich gegen Weitergabe oder unrechtmäßige Nutzung von sensiblen Informationen zu wehren. Ausnahmen soll es geben im Fall von Whistleblowern, die im öffentlichen Interesse handeln, sowie für Arbeitnehmer, die im Zuge ihrer üblichen Tätigkeit auf ehrliche Weise Kenntnisse erworben haben.

In den kommenden Wochen wollen die EU-Mitgliedsstaaten die Trade Secrets-Richtlinie final annehmen – danach müsste sie bis spätestens Sommer 2018 in den einzelnen Ländern umgesetzt werden. Der VDMA wird auch den nationalen Umsetzungsprozess eng begleiten und sicherstellen, dass die Interessen des deutschen Maschinenbaus hinsichtlich eines hohen Schutzniveaus Berücksichtigung finden.

Kontakt: simon.fleischmann@vdma.org

 

Bildquelle : European Commission

Radszuhn, Eike
Radszuhn, Eike
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