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EU-Kommission hält an umstrittener Revision der Entsenderichtlinie fest

21.07.2016 | id:14298670

Die EU-Kommission will die Entsendung von Mitarbeitern ins EU-Ausland neu regulieren – trotz Protesten aus der Wirtschaft und zahlreichen Mitgliedsstaaten. Das gab am 20. Juli EU-Arbeitskommissarin Marianne Thyssen bekannt. Mit der Überarbeitung der Entsende-Richtlinie will die Europäische Kommission das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Beschäftigungsort“ konsequenter umsetzen. Der VDMA befürchtet jedoch  Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie bei Entsendungen besonders für kleine und mittlere Unternehmen und damit eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit.

Die Pläne der EU-Kommission sehen unter anderem vor:

  • für die in EU-Mitgliedsstaaten mit höherem Lohnniveau entsandten Arbeitnehmer als Lohn nicht mehr die Mindestlohnsätze im Einsatzland heranzuziehen, sondern alle von den Mitgliedstaaten in Rechtsvorschriften oder allgemeinverbindliche Tarifverträgen festgelegten Gehaltsbestandteile.
  • auf Entsendungen, die länger als zwei Jahre dauern, bereits ab dem ersten Einsatztag vollständig die Arbeitsbedingungen und Vorschriften des Einsatzlandes anzuwenden. Von diesem zweiten Vorschlag wären auch kürzere Entsendungen erfasst, sollten sie ursprünglich für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren geplant  worden sein.

“Diese Vorschläge bewirken einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand“, sagt Christian Steinberger, Leiter der Abteilung Recht im VDMA über den Kommissionsvorschlag. „Gerade für kleine und mittelständische Maschinenbauer ohne oder nur mit einer kleinen Personalabteilung wäre damit jede Mitarbeiterentsendung mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden. Vor jedem Einsatz müsste ausführlich geprüft werden, welche Teile des Arbeitsrechts und der gesetzlichen Bestimmung über Entlohnungen und Tarifverträge im Empfängerland einzuhalten sind. Kleine und mittelständische Unternehmen könnten daher in Zukunft vor Entsendungen zurückschrecken, was einer deutlichen Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit gleichkäme.“

Der Entscheidung von Arbeitskommissarin Marianne Thyssen, am Vorschlag festzuhalten, war die Aufforderung elf nationaler Parlamente – vornehmlich aus osteuropäischen Mitgliedsstaaten – vorangegangen, den Revisionsvorschlag auf Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen. Nach Art. 153 Abs. 5 AEUV ist nämlich das Gebiet der Arbeitsentgelte von der Kompetenz der EU, im Bereich der Sozialpolitik die Tätigkeit der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen, ausdrücklich ausgenommen.

Der Revisionsvorschlag der Kommission kann online abgerufen werden.

 

Kontakt: eike.radszuhn@vdma.org

Bildquelle : Kessler

Radszuhn, Eike
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