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Europäisches Online-Kaufrecht: VDMA warnt vor Ausweitung auf Geschäftskunden

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Die EU diskutiert derzeit über einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Onlinehandel. Die Initiative könnte mittelfristig auch den Maschinenbau betreffen. Zwar beschränkt sich der Vorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2015 gegenwärtig auf Kaufverträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Allerdings gibt es bereits jetzt Forderungen aus dem EU-Parlament, die Vorgaben auch auf Geschäftskunden auszuweiten. Der VDMA hat sich stets für die Vertragsfreiheit im unternehmerischen Geschäftsverkehr ausgesprochen. Ein weiteres regulatorisches Rechtsinstrument würde aus Sicht des Verbands nur Unsicherheit und zusätzliche Kosten für Unternehmen schaffen.

Konkret stehen zwei Richtlinienvorschläge für das Verbrauchergeschäft im Raum, einer zum Handel mit digitalen Inhalten, einer zum Fernabsatz beziehungsweise zum Onlinehandel. Ziel ist es, Vertragsaspekte wie beispielsweise Gewährleistungsfristen und Beweislastumkehr zu vereinheitlichen. Derzeit wird die Initiative im Europäischen Parlament diskutiert. Der VDMA mahnt, dass der Vorschlag nicht durch die Hintertür zu einer Harmonisierung des gewerblichen Vertragsrechts führen darf.

Den aktuellen Vorschlag sieht der VDMA bereits für das Verbrauchergeschäft bereits kritisch und befürchtet eine Verkleinerung des Warenangebots und wesentlich höherer Preise. So will die EU-Kommission bei Waren die Beweislastumkehr für das Bestehen eines Mangels von derzeit sechs Monaten auf mindestens zwei Jahre verlängern und Verbrauchern keine Frist für die Mitteilung eines Mangels vorschreiben. Darüber hinaus ist für digitale Inhalte überhaupt keine Befristung der Gewährleistung vorgesehen. Eine solche Regelung der Gewährleistung bedeutet letztlich eine unbefristete Garantie.

VDMA, BDI und BusinessEurope haben sich entsprechend kritisch geäußert.

Kontakt: simon.fleischmann@vdma.org

Bildquelle : Joachim Wender, Fotolia

Fleischmann, Simon
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