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Europäische Kommission verabschiedet neue Technologietransfer-GVO

10.04.2014 | id:3643916

Die Europäische Kommission hat am 21.03.2014 nach mehrmonatigen Vorarbeiten die neue Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 316/2014 (TT-GVO) und neue Leitlinien zur Anwendung von Art. 101 AEUV auf Technologietransfer-Vereinbarungen (Leitlinien) verabschiedet. Die neue Verordnung ersetzt die Vorfassung vom 27.04.2004 und tritt voraussichtlich am 01.05.2014 in Kraft.

Durch die GVO werden die Voraussetzungen definiert, unter denen Technologietransfer-Vereinbarungen, wie etwa Patent- oder Know-how-Lizenzverträge vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV freigestellt sind. Durch die Leitlinien wird die GVO erläutert und es finden sich zudem Hinweise, unter welchen Voraussetzungen Wettbewerbsbeschränkungen, die nicht den Kriterien der Verordnung entsprechen, gleichwohl vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen im Einzelfall freigestellt sein können.

Hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Während die Marktanteilsschwellen nicht verändert wurden, wird künftig jede Beschränkung des passiven Verkaufs der Produkte, die die lizenzierte Technologie enthalten, durch den Lizenznehmer in ein Exklusivgebiet oder an eine Exklusivkundengruppe, die vom Lizenzgeber einem anderen Lizenznehmer zugewiesen worden waren, nicht mehr automatisch freigestellt. Dies gilt auch für die ersten beiden Jahre, in denen dieser Lizenznehmer die Produkte in dieses Gebiet oder an diese Kundengruppe verkauft hat. Im Einzelfall soll eine Freistellung nach wie vor möglich sein.

Weiterhin werden zukünftig sämtliche exklusiven Rücklizenzverpflichtungen („grant-backs“) nicht mehr von der GVO freigestellt sein.

Bezüglich der Möglichkeit der Vereinbarung eines Kündigungsrechts für den Fall, dass der Lizenznehmer die Gültigkeit eines oder mehrerer der lizenzierten Schutzrechte angreift, differenziert die Kommission nun zwischen exklusiven und nicht-exklusiven Lizenzverträgen. Bei exklusiven Lizenzverträgen soll eine Kündigungsmöglichkeit freigestellt bleiben, nur bei nicht-exklusiven entfällt der Anwendungsbereich der Gruppenfreistellung.

Die neuen Regeln gelten bereits für alle Verträge, die nach dem 30.04.2014 abgeschlossen werden. Für laufende Lizenzverträge gilt eine einjährige Übergangsfrist, die mit Inkrafttreten der neuen Verordnung am 01.05.2014 zu laufen beginnt. Nach Ablauf dieser Frist müssen alle Lizenzverträge mit der neuen Verordnung vereinbar sein.

 

Kontakt: simon.fleischmann@vdma.org

Autor: RA Philipp Markowsky, LL.M.

 

Bildquelle : Yevgenti Mashov--Fotolia

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