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Trade Secrets-Richtlinie wird in Brüssel weiter vorangetrieben

03.03.2015 | id:7143389

Am 10. Februar hat Constance Le Grip, die Berichterstatterin für die Trade Secrets-Initiative im Europäischen Parlament, ihren Berichtsentwurf vorgelegt. Bis zum 3. März 2015 können noch Änderungsanträge bei den EU-Abgeordneten eingereicht werden. Ziel der EU-Initiative ist es, vertrauliche Geschäftsinformationen vor missbräuchlicher Offenlegung und Verwendung in Europa besser zu schützen. Bisher ist dieser Schutz in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Mithin wird eine Harmonisierung nationalen Rechts angestrebt. Der VDMA begleitet diesen politischen Prozeß schon sehr lange und begrüßt die EU-Initiative ausdrücklich. Es ist dem Verband ein wichtiges Anliegen, Geschäftsgeheimnisse in Europa, insbesondere im grenzüberschreitenden Bereich, besser zu schützen. Dabei dürfen europäische Standards insbesondere nicht hinter nationalen Standards zurückbleiben.

Das Positive am Berichtsentwurf von Frau Le Grip ist, dass sie die Technik des „Reverse Engineering“ (auch: Nachkonstruktion) nicht uneingeschränkt als zulässig im Sinne der EU-Richtlinie anerkennen möchte. Im Rahmen dieser Technik wird versucht, bei einem (häufig industriell gefertigten) Produkt die Konstruktionselemente so zu entnehmen, dass dadurch die Ab- und Nachbildung des vorliegenden Objekts gelingt. 

Dass die Berichterstatterin hier Bedenken hat, entspricht im Wesentlichen der deutschen Rechtslage und damit auch der Position des VDMA, der dies insbesondere über sein europäisches Netzwerk, Orgalime, in Brüssel immer wieder gefordert hat. Insofern stellt der Entwurf von Frau Le Grip einen Schritt nach vorne dar, wenn man ihn an dieser Stelle mit dem Vorschlag der EU-Kommission vergleicht.

Das Positionspapier von Orgalime, dem europäischen Verband für den Maschinenbau, der Elektro- und Elektrotechnikindustrie sowie der metallverarbeitenden Industrie, hat der VDMA wesentlich mitgestaltet. Es kann gerne im European Office des VDMA bei Herrn Simon Fleischmann angefordert werden.

Kontakt: simon.fleischmann@vdma.org

Autor: Daniel Kern

Bildquelle : Gottwald

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