Exportkontrolle wird von Bürokratie überfrachtet

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Der VDMA warnt, dass Terrorfahndung und Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte nicht auf Unternehmen abgeschoben werden dürfen.

Der deutsche Maschinenbau spricht sich vehement gegen die Vorschläge zur Reform der EU-Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern aus, über die am 17. Januar das Europäische Parlament abstimmt. Aus Sicht des VDMA ist ein Großteil der Vorschläge fachlich inakzeptabel.

"Das ist eine überdimensionierte Ansammlung von Änderungen, wodurch Exportkontrolle nicht besser, sondern lediglich bürokratischer wird", sagt Klaus Friedrich, Experte für Exportkontrollen bei VDMA Außenwirtschaft. Zudem überfrachten die neu vorgeschlagenen Kontrollziele Terrorismusbekämpfung und Schutz der Menschenrechte das Instrument der Exportkontrolle. "Unternehmen sind keine Terrorfahnder!", meint Friedrich. Immerhin ist das Europäische Parlament dieser Sicht zumindest teilweise gefolgt. Der Ausschuss für internationalen Handel hat sich gegen sogenannte Catch-all-Vorschriften für das Kontrollziel Terrorismusbekämpfung ausgesprochen.

"Das ist eine überdimensionierte Ansammlung von Änderungen, wodurch Exportkontrolle nicht besser, sondern lediglich bürokratischer wird"

Zum Schutz der Menschenrechte in Bereich Überwachungstechnik unterstützt das Europäische Parlament jedoch die Einführung von Catch-all-Vorschriften. "Das überfordert jedes Unternehmen", stellt Friedrich klar. Catch-all-Vorschriften sind ohnehin schwierig und benötigen, um zu funktionieren, ein technisches Kontrollziel wie Rüstungs- und Militärtechnik. Für politische, also rein subjektive Kontrollziele können Catch-all-Vorschriften nicht funktionieren.

"Die staatliche Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte darf nicht einfach auf die Wirtschaft abgeschoben werden", kritisiert Friedrich. Bei der klassischen Exportkontrolle gibt es staatliche Vorgaben: Rüstungs- und Militärtechnik sind technisch definiert, und die hier als kritisch angesehenen Zielländer sind ebenfalls vorgegeben. All das fehlt bei der menschenrechtsbezogenen Catch-all-Kontrolle. "Die Politik muss vorgeben, welche Länder Überwachungstechnik unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten inakzeptabel nutzen," fordert Friedrich. Hier ist staatliche Verantwortung gefragt, und das wird vom Europäischen Parlament gerade ignoriert.

Nach der Abstimmung im Parlament liegt es nun an den EU-Mitgliedsstaaten, im Rat der EU zur Neufassung der Dual-Use-Verordnung kritisch Stellung zu beziehen. Deutschland hat die europäische Exportkontrolle 1995 initiiert, und ist seither mit Abstand am stärksten von Exportkontrollen betroffen. "Die teils absurden Änderungsvorschläge der EU-Kommission werden daher primär Wirtschaft und Verwaltung in Deutschland ausbaden müssen," warnt Friedrich.