Maschinenrichtlinie: Zusammenlegung bringt keine Vorteile

21.10.2013 | id:2407254

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung eine Studie in Auftrag gegeben, um die Zusammenlegung der Maschinenrichtlinie mit der Richtlinie über umweltbelastene Geräuschemissionen zu prüfen. Der nun vorgelegte Zwischenbericht der Studiennehmer lässt nach Auffassung des VDMA keine belastbare Aussage für oder gegen eine Zusammenführung der beiden Vorschriften zu. Die Auswertung fördert auch keine Informationen zu Tage, die für die Hersteller einen Kostenvorteil brächten, wenn beide Vorschriften zusammengeführt würden. Die Auswertung fördert vielmehr Aspekte zu Tage, die keinen Bezug zur möglichen Zusammenlegung der beiden Rechtsvorschriften haben.

Der VDMA begrüßt grundsätzlich das Bestreben der Europäischen Kommission, die Vereinfachung und Übersichtlichkeit der europäischen Rechtsetzung voranzutreiben. In diesem Fall muss allerdings berücksichtigt werden, dass die beiden Rechtsakte auf unterschiedlichen rechtssystematischen Ansätzen basieren, nämlich dem sogenannten „Old Approach“ im Gegensatz zum „New Approach“, weswegen der mögliche Mehrwert einer  Zusammenlegung aus Sicht des VDMA gründlich geprüft werden muss. 

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