Europäischer Rat muss Durchsetzbarkeit der Energieunion beachten

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Aus Sicht von VDMA und ZVEI hängt der Erfolg der EU-Energieunion maßgeblich von der Durchsetzbarkeit der Energie- und Klimaziele ab. Der Europäische Rat sollte sich am 19. März in den Schlussfolgerungen zur Energieunion zu einer verbindlichen Umsetzung der gesetzten Ziele bekennen. Das heißt, die zu erstellenden nationalen Pläne müssen bindend sein. In einem gemeinsamen Papier plädieren die Verbände für die Verbindlichkeit der sogenannten Governance – die Mitteilung zur Energieunion spricht von der integrierten Lenkung und Überwachung – mit nationalen Zielkorridoren für Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

„Fehlentwicklungen im 2020-Rahmen wurden bemerkt als es zu spät war. Wir fordern die Einrichtung nationaler Zielkorridore, um Wechselwirkungen zwischen Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und CO2-Vermeidung zu erkennen und auszugleichen“, sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA. „Gleichzeitig regen sie zum Austausch unter den Mitgliedstaaten an und schaffen Planungssicherheit und Transparenz für unsere Unternehmen.“  

Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender der Geschäftsführung des ZVEI, ergänzt: „Es reicht nicht, dass Mitgliedstaaten jährliche Berichte nach Brüssel schicken. Wir fordern die Verbindlichkeit der nationalen Pläne. Wenn die Mitgliedstaaten es ernst meinen, werden sie die Europäische Kommission ermächtigen, die gemachten Zusagen auch durchzusetzen: Andernfalls verkommt der neue Ansatz zum Feigenblatt und die Investitionssicherheit für die Industrie bleibt aus.“

Anhang: Positionspapier Governance (PDF, 125KB)

Kontakt: hanna.blankemeyer@vdma.org

Bildquelle : Shutterstock

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Positionspapier Governanc...

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