Wirtschaftsrecht

18.09.2020
Ob im Weißbuch der EU-Kommission zu künstlicher Intelligenz (KI) oder in Stellungnahmen des EU-Parlaments: Immer wieder treibt die europäische Politik die Frage um, ob KI und die derzeitigen Haftungsregimes zusammenpassen.
08.07.2020
VDMA und ZVEI fordern eine rasche Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) durch Deutschland.
02.07.2020
Die EU-Kommission hat am 29. Juni 2020 den Befristeten Rahmen zum dritten Mal geändert und erweitert, um den Mitgliedstaaten in der Corona-Krise zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu unterstützen. Der VDMA fasst den Befristeten Rahmen zusammen.
29.06.2020
Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen erzielten am 22. Juni 2020 eine politische Einigung über den Legislativvorschlag der EU-Kommission zu Sammelklagen. Aus Sicht des VDMA wäre mehr Zeit für Diskussionen gut gewesen.
29.05.2020
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlug am 28. Mai 2020 dem Gerichtshof der EU vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen Richtlinie 2018/957/EU zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, in ihrer Gesamtheit abzuweisen.
26.03.2020
„Kann ich die von der Bundesregierung im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgeschlagenen Nothilfen in Anspruch nehmen?“ Diese Frage stellen sich derzeit viele Maschinenbauunternehmen, die bereits seit einiger Zeit mit Auftragsrückgängen zu kämpfen haben.
02.03.2020
Gegenwärtig verhandeln Kommission, Parlament und Rat in so genannten Trilog-Verhandlungen, um eine Einigung über die Richtlinie zu Sammelklagen zu erzielen.
18.02.2020
Die Kommission hat ihre neue europäische Datenstrategie veröffentlicht. Ziel ist, die Nutzung nicht-persönlicher Daten zu optimieren.
01.03.2018
Die erfolgreiche Digitalisierung in der Industrie setzt Rechtsicherheit im Umgang mit Daten voraus.
23.02.2018
Die EU arbeitet an einem einheitlichen europäischen Kaufrecht – der Maschinenbau aber wird davon wohl zu weiten Teilen nicht betroffen sein.
26.01.2018
In knapp hundert Tagen tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Nun hat die Europäische Kommission neue Dokumente für die reibungslose Umstellung veröffentlicht.
Niels Karssen
Niels Karssen
Referent Handel und Recht
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