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VDMA und ZVEI fordern rasche Ratifizierung des Übereinkommens über Einheitliches Patentgericht
VDMA und ZVEI fordern eine rasche Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) durch Deutschland.
EU-Institutionen erzielen eine Einigung über Sammelklagen
Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen erzielten am 22. Juni 2020 eine politische Einigung über den Legislativvorschlag der EU-Kommission zu Sammelklagen. Aus Sicht des VDMA wäre mehr Zeit für Diskussionen gut gewesen.
Schlussanträge des Generalanwalts über die überarbeitete Entsenderichtlinie
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlug am 28. Mai 2020 dem Gerichtshof der EU vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen Richtlinie 2018/957/EU zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, in ihrer Gesamtheit abzuweisen.
VDMA fordert strengere Kriterien bei Sammelklagen
Gegenwärtig verhandeln Kommission, Parlament und Rat in so genannten Trilog-Verhandlungen, um eine Einigung über die Richtlinie zu Sammelklagen zu erzielen.
EU-Normungsstrategie darf nicht zur Bürokratisierung führen
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem sie das bestehende System effizienter gestalten will. Der VDMA mahnt, dass Normung partnerschaftliche Aufgabe zwischen Privatwirtschaft und öffentlichen Institutionen bleiben muss.
EU schafft Voraussetzung für wirksamere Marktüberwachung
Der Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament hat einem neuen Rahmen zur Konformität und Durchsetzung der Produktgesetzgebung zugestimmt und damit die Weichen für eine bessere Überwachung des Binnenmarktes gestellt.
VDMA: Maschinenrichtlinie ist auf dem richtigen Weg
Aus Sicht der Europäischen Kommission erfüllt die Maschinenrichtlinie nach wie vor ihren Zweck - auch in Zeiten der Digitalisierung.
Europäisches Datenschutzrecht darf nicht durchlöchert werden!
Die erfolgreiche Digitalisierung in der Industrie setzt Rechtsicherheit im Umgang mit Daten voraus.
Europäisches Kaufrecht soll auf Verbraucherverträge beschränkt werden
Die EU arbeitet an einem einheitlichen europäischen Kaufrecht – der Maschinenbau aber wird davon wohl zu weiten Teilen nicht betroffen sein.