Europäisches Kaufrecht soll auf Verbraucherverträge beschränkt werden

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Die EU arbeitet an einem einheitlichen europäischen Kaufrecht – der Maschinenbau aber wird davon wohl zu weiten Teilen nicht betroffen sein.

Die EU arbeitet an einem einheitlichen europäischen Kaufrecht – der Maschinenbau aber wird davon wohl zu weiten Teilen nicht betroffen sein. Am 22. Februar hat der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments für einen Richtlinienvorschlag gestimmt, der sich – anders als ursprünglich diskutiert – auf Verträge mit Verbrauchern beschränkt und den Business to Business (B2B)-Bereich außen vor lässt. Der VDMA hat sich in Brüssel gemeinsam mit der Internationalen Handelskammer ICC und dem europäischen Dachverband ORGALIME vehement dafür eingesetzt, dass Verträge zwischen Unternehmen von der Richtlinie ausgenommen bleiben.

„Für den Maschinenbau hätte ein europäisches Kaufrecht keinen Mehrwert und würde vielmehr zu einer Einschränkung der Vertragsfreiheit führen“, sagt Christian Steinberger, Leiter der Rechtsabteilung des VDMA. „Deswegen warnen wir auch davor, die Richtlinie zu einem späteren Zeitpunkt auf Verträge im B2B-Bereich auszuweiten. Für Unternehmen einschließlich KMUs ist es wichtig, dass sie ihre Verträge weiterhin möglichst frei und auf Basis ihrer individuellen Interessen verhandeln können.“

Konkret sieht der Vorschlag als neues objektives Vertragserfordernis eine verpflichtende Angabe der Produktlebensdauer durch Hersteller von Verbrauchergütern vor. Aus Sicht des VDMA wäre damit betroffene Hersteller durch Verträge verpflichtet, an denen sie gar nicht als Vertragsparteien beteiligt sind. Darüber hinaus hat sich der Binnenmarktausschuss dafür ausgesprochen, dass nach jeder einzelnen Behebung eines Mangels die Gewährleistungsfrist vollständig von neuem beginnen solle. Äußerstenfalls würde dies eine unendliche Gewährleistungskette zum Schaden der Hersteller und der Händler von Verbrauchsgütern nach sich ziehen.

In den kommenden Monaten werden der Rat und das EU-Parlament über den Vorschlag beraten. Erst wenn sie dem Vorschlag zustimmen, würde die neue Richtlinie über europäisches Verbraucherkaufrecht gelten und von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen.