EU-Investitionskontrolle wäre ohne Mehrwert für Industrie

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Der Maschinenbau profitiert von Investitionen aus dem Ausland. Eine Ausweitung der europäischen Investitionskontrolle, die derzeit im Europäischen Parlament diskutiert wird, lehnt der VDMA daher ab.

Die EU möchte in Zukunft ausländische Direktinvestitionen in die Industrie und vor allem in den Maschinenbau aus sicherheitspolitischen Gründen behördlich untersagen dürfen. Aus Sicht der VDMA würden dadurch ausländische Investoren massiv verunsichert und der Zugang zu wichtigen Absatzmärkten im Ausland für Maschinenbauer erschwert werden. Der Verkauf eines Unternehmens oder die Aufnahme zusätzlicher Anteilseigner im Maschinenbau erfolgt stets als bewusste Entscheidung der Eigentümer. So genannte feindliche Übernahmen sind innerhalb dieser für den Maschinen- und Anlagenbau typischen Unternehmensstrukturen praktisch ausgeschlossen.

Ein entsprechender Verordnungsvorschlag wird derzeit im Ausschuss für Internationalen Handel im EU-Parlament diskutiert. Dieser sieht vor, dass sensible Informationen über das Unternehmen in der EU geteilt werden und die EU-Kommission, ausländische Investitionen überprüfen darf. Auch sieht der Vorschlag vor, dass Investitionen in so genannte kritische Technologie, zu der viele Bereiche des Maschinenbaus gehören, von nationalen Behörden vorab geprüft werden.

In seiner Stellungnahme kritisiert der VDMA daher, dass der Vorschlag weder den Maschinenbau in Europa vor einem vermeintlichen Ausverkauf schützt noch für die dringend erforderliche Öffnung der Investitionsmärkte in Drittstaaten sorgen würde. Stattdessen widerspricht die Auskunftspflicht, die Unternehmen und Investoren auferlegt wird, dem Schutz von Eigentum und sensiblen Geschäftsgeheimnissen.

Darüber hinaus besteht mit der Dual-Use-Güterexportkontrolle (EU-VO Nr. 428/2009) bereit seit zwei Jahrzehnten ein EU-weiter Schutz vor dem Abzug sicherheitskritischer Technologien aus der EU.  Dieser gilt auch für Technologietransfers von einem Tochterunternehmen zum Mutterkonzern. Eine Investitionskontrolle im Hinblick auf einen Abzug von sicherheitskritischer Technologien ist somit aus sicherheitspolitischer Sicht überflüssig.

 

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