VDMA warnt vor neuen Exportschranken für Dual-Use-Güter

Hapag Lloyd

Die EU-Kommission will die Exportkontrolle für Produkte mit zivilem und potenziell militärischem Verwendungszweck ausbauen. Der VDMA unterstützt eine sachliche Debatte, hält die Vorschläge aber für unverhältnismäßig.

Die administrativen Rahmenbedingungen für den Export von Gütern des Maschinenbaus drohen sich zu verschlechtern: die EU-Kommission will die Exportkontrolle für Produkte mit zivilem und potenziell militärischem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) deutlich ausbauen. Der VDMA unterstützt zwar eine sachliche Debatte über die Kontrolle von Exporten, hält die gegenwärtigen Vorschläge aber für völlig unverhältnismäßig. Die neuen Regelungen würden Aufwand und Haftungsrisiken für Unternehmen massiv erhöhen, aber hinsichtlich der angestrebten politischen Ziele keine nennenswerte Wirkung zeigen.

So plant die Europäische Kommission, die Exportkontrolle von Gütern - und somit auch Maschinen und Maschinenteile - auf die Kontrollziele „Verletzung von Menschenrechten“ und „Verwendung für terroristische Zwecke“ auszudehnen. Beides erscheint auf den ersten Blick legitim, übersieht jedoch, dass die alltägliche Dual-Use-Exportkontrolle für solche Kontrollziele ungeeignet ist. So liegt es für Unternehmen jenseits ihrer Eigenkompetenz, die Gefahr möglicher „terroristischer Verwendungen“ abschätzen zu können. Und ob eine „Gefährdung von Menschenrechten“ vorliegt, ist eine politische und oft strittige Bewertung, womit Exporteure im Rahmen des Tagesgeschäfts ebenfalls überfordert sind. 

Ob eine „Gefährdung von Menschenrechten“ vorliegt, ist eine politische und oft strittige Bewertung.

Bisher dient die Dual-Use-Exportkontrolle dem Kontrollziel Rüstung, sowie damit verbundener Nukleartechnik. Beides sind Themen, wo der Maschinenbau eigenverantwortlich einen konstruktiven Beitrag leisten kann, und dies seit vielen Jahren auch tut.

Der Vorschlag der EU-Kommission hätte in besonderem Maß Auswirkungen auf den Maschinenbau. Schon heute ist etwa die Hälfte aller exportierenden VDMA-Mitglieder regelmäßig von Dual-Use-Exportkontrollen betroffen. Sie alle würden durch den neuen Vorschlag mit Mehraufwand konfrontiert werden. Der VDMA bemängelt zudem, dass in dem Kommissionsentwurf praktisch keine der bereits existierenden Regeln auf ihre Handhabbarkeit oder die bisherigen Erfolge hinterfragt werden.

Die detaillierte Position des VDMA zur Revision der EU-Dual-Use-Exportkontrolle finden Sie im Anhang dieses Beitrages.

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