E-Privacy-Verordnung: VDMA ruft zu differenzierter Sichtweise bei M2M-Datenverkehr auf

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Die Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation, auch E-Privacy-Verordnung genannt, wird derzeit heftig auf europäischer Ebene diskutiert.

Die Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation, auch E-Privacy-Verordnung genannt, wird derzeit heftig auf europäischer Ebene diskutiert. Sie soll ein hohes Niveau des Schutzes der Privatsphäre für Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer gewährleisten. Sie soll die ab Ende Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung ergänzen.

Der Maschinen- und Anlagenbau als Nutzer elektronischen Kommunikationsmittel ist demnach grundsätzlich nicht Regelungsadressat der E-Privacy-Verordnung, soweit es sich um reine Maschinendaten handelt, also Daten, die keinerlei Bezug zu personenbezogenen Daten aufweisen. Dies ist aus VDMA-Sicht auch sinnvoll, da dieser Datenaustausch rein wirtschaftlich begründet ist und kein Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre sichergestellt werden muss. Maschinenkommunikation kann zwar auch sensible Daten wie z.B. Geschäftsgeheimnisse enthalten; der Schutz dieser Information liegt aber im Interesse der Unternehmen und erfordert keinen Eingriff der Gesetzgebung.

Leider hat nach dem derzeitigen Stand das Europäische Parlament den Geltungsbereich der E-Privacy-Verordnung auf den Datenaustausch zwischen Maschinen, die sogenannte „M2M“-Kommunikation, ausgedehnt. Dies mag in Fällen, in denen die M2M-Kommunikation (auch) Informationen enthält, die in die Privatsphäre des Nutzers eingreifen, gerechtfertigt sein. In Fällen, in denen es sich um reine M2M-Kommunikation von Maschinendaten handelt, schießt eine solche Regelung jedoch deutlich über den Sinn der Verordnung hinaus. Hierdurch wird eine Industrie behindert, deren Geschäft nicht aus der Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten besteht und es wird völlig unnötig weiterer bürokratischer Aufwand für die betroffenen Unternehmen kreiert. Die in der europäischen Diskussion bereits getroffene Festlegung, dass z. B. der Maschinen- und Anlagenbau durch die Regelungen der E-Privacy-Verordnung gar nicht betroffen sein soll, muss sich zwingend auch in der Verordnung selbst wiederfinden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

Der VDMA ruft daher die europäischen Entscheidungsträger dazu auf, reine M2M-Kommunikation ohne Personenbezug ausdrücklich vom Anwendungsbereich der E-Privacy-Verordnung auszunehmen. Zudem ist deutlicher zwischen personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten bzw. der Kommunikation zu privaten Zwecken und reiner Unternehmenskommunikation zu unterscheiden. Andernfalls droht eine weitere bürokratische Hürde, die die innovativen neuen Geschäftsmodelle des mittelständisch geprägten Maschinenbaus nachhaltig behindern wird.