EU-Normungsstrategie darf nicht zur Bürokratisierung führen

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Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem sie das bestehende System effizienter gestalten will. Der VDMA mahnt, dass Normung partnerschaftliche Aufgabe zwischen Privatwirtschaft und öffentlichen Institutionen bleiben muss.

Europäische Normen verkörpern den unmittelbaren Nutzen des EU-Binnenmarkts für Unternehmen – auch deswegen, weil das Normungssystem vor allem von der Industrie getrieben wird. Am 22. November hat die EU-Kommission einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem sie das bestehende System effizienter gestalten und Rückstände abbauen will. An der Umsetzung dieser Maßnahmen will auch der Maschinenbau mitarbeiten. „Allerdings muss klar sein, dass Normung eine partnerschaftliche Aufgabe zwischen Privatwirtschaft und öffentlichen Institutionen ist“, sagt Naemi Denz, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des VDMA. „Ohne die freiwillige Mitarbeit der Unternehmen geht in der europäischen Normung nichts. Die neue Strategie darf daher keine zusätzliche Bürokratisierung bedeuten.“

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014, nach dem harmonisierte technische Normen Teil des Unionsrechts sind. Die Kommission leitet daraus eine größere politische Verantwortung für sich ab. Mit dem neuen Aktionsplan will sie diesem Verständnis Ausdruck verleihen und zu einem besseren Funktionieren des Systems beitragen. Ein bestehendes Problem ist die zeitverzögerte Veröffentlichung von neuen harmonisierten Normen, ohne die die Markteinführung neuer Produkte erschwert wird. „Die Kommission liegt richtig in ihrer Beurteilung, dass der Abbau von Rückständen bei der Veröffentlichung von harmonisierten Normen eine Priorität haben muss“, sagt Denz. „Dazu muss eine Rechtsprüfung zügig und ohne wesentliche Eingriffe in die Fachinhalte der Normen geschehen.“ 

"Ein bestehendes Problem ist die zeitverzögerte Veröffentlichung von neuen harmonisierten Normen"

Das europäische Normungssystem sieht vor, dass harmonisierte Normen auf Konsensbasis von europäischen Normungsorganisationen – von Fachleuten aus der Industrie – erarbeitet werden. Die Kommission initiiert das Verfahren und prüft, ob die Normen in Einklang stehen mit bestehenden Rechtsvorschriften. Die Kommission will nun unter anderem den Prozess der Veröffentlichung von harmonisierten Normen straffen. Dies darf aber nicht bedeuten, zusätzliche Kontrollinstanzen durch die EU einzurichten, die den Prozess der Veröffentlichung verlangsamen, aber die Norm qualitativ nicht verbessern. Die derzeit von der Kommission beauftragen Berater sollten die entscheidende Instanz im Prozess sein – jede später eingesetzte Person kann den Prozess nicht mehr vollständig nachvollziehen und hinterfragt ein konsensbasiertes Ergebnis. Dies würde die Motivation zur Mitarbeit untergraben.