MdEP Caspary: „Maschinenbauer müssen ihre Stimme erheben“

Uwe Nölke | VDMA

Die Souveränität Europas stärken, eine härtere Haltung zu China entwickeln, den Brexit meistern und – last not least – den kürzlich von der neuen EU-Kommission vorgeschlagenen Green Deal umsetzen. Auf die EU warten große Aufgaben, wie der EU-Abgeordnete Daniel Caspary bei seinem Auftritt im VDMA-Hauptvorstand allen Teilnehmern klarmachte.

„Wir leben in einer Welt, in der sich die globalen Machtblöcke auseinander bewegen. In dieser Welt ist es von großer Bedeutung, dass die EU geopolitisch handlungsfähig wird. Deshalb ist heute auch die Bereitschaft in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu mehr und intensiverer Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wesentlich größer als noch vor einigen Jahren. Dies ist eine Chance, bedarf aber auch einer immensen Kraftanstrengung und der Unterstützung durch die Wirtschaft“, sagte der CDU-Politiker vor 130 Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem  Maschinenbau.

Allerdings befürchtet Caspary hier größeren Widerstand im Europäischen Parlament. Dort glaube eine starke Gruppe nicht an die Kräfte des Marktes und setze eher auf Detailregulierung. Es sei daher auch eine Aufgabe der Unternehmer, hier Überzeugungsarbeit zu leisten und mit den Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen zu sprechen. „Die Meinung des Maschinenbaus ist wichtig, aber sie muss von Unternehmern in direkten Gesprächen mit der Politik laut und deutlich artikuliert werden“, forderte er die VDMA-Mitglieder auf.   

Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die gute Nachricht für die vom Export stark abhängige Maschinenbaubranche ist, dass die neue EU-Kommission und auch das Europäische Parlament auf den Freihandel setzen werden. „Bereits in Kürze wird das Freihandelsabkommen mit Vietnam im Parlament verabschiedet. Weitere Handelsverträge, beispielsweise mit Australien und Neuseeland werden folgen“, erläuterte Caspary. Skeptisch dagegen war der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, ob es gelingen wird, bis zum Ende 2020 mit den Briten einen Handelsvertrag auszuhandeln.

„Ein ungeregeltes Verhältnis zu Großbritannien ab 2021 ist ein realistisches Szenario und die Unternehmen sollten sich darauf vorbereiten“, sagte Caspary. Keinesfalls sollte man damit rechnen, dass es eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist geben werde.

Abschließend äußerte sich der CDU-Politiker auch zum großen Leuchtturmprojekt der EU-Kommission: dem European Green Deal. Es gebe durchaus das Bestreben der Kommission, den Wandel zur Klimaneutralität mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu gestalten, so wie dies auch der VDMA fordert.

"Die Meinung des Maschinenbaus ist wichtig, aber sie muss laut und deutlich artikuliert werden"