China: handelspolitische Instrumente neu ausrichten

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Bei einem Treffen mit Beamten der Generaldirektion Handel der EU-Kommission in Brüssel präsentierte der VDMA sein aktuelles Positionspapier zu China. Für den deutschen Maschinenbau ist China ein wichtiger Wirtschaftspartner und von großer Bedeutung.

Denn China ist der zweitgrößte Exportmarkt für den Maschinenbau und – nach den USA – der zweitwichtigste ausländische Investitionsstandort. Rund 70.000 Arbeitsplätze hat die Investitionsgüterindustrie in den letzten Jahren vor Ort geschaffen.

Jedoch mangelt es noch an Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen mit China. „China ist in vielen Bereichen schon lange kein Entwicklungsland mehr. Deshalb müssen für China die gleichen internationalen Handelsregeln wie für die EU gelten“, fordert Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA Außenwirtschaft. Es ist dem VDMA wichtig, diese Botschaft auch bei der EU-Kommission zu adressieren. 

Der VDMA hat kürzlich ein Positionspapier zur Neuausrichtung der handelspolitischen Instrumente mit China veröffentlicht. Ziel ist ein „Level Playing Field“, also gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Teilnehmer des Marktes zu schaffen, und Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China zügig abzuschließen. Darüber hinaus werden mehr Reziprozität bei öffentlichen Aufträgen, eine Verschärfung der internationalen Regeln für marktverzerrende Subventionen und eine stärkere Annäherung an die "Belt and Road"-Initiative Chinas gefordert.