Weißbuch der EU-Kommission zu KI geht in die richtige Richtung

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Auflagen für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in risikoreichen Anwendungen sowie Anpassung bestehender Gesetze - so will die EU-Kommission den passenden Rechtsrahmen für KI in Europa schaffen.

Mit dem am 19. Februar vorgestellten „Weißbuch für Künstliche Intelligenz“ liefert die Kommission den Auftakt zu der von Präsidentin von der Leyen versprochenen KI-Regulierung.

Aus Sicht des VDMA geht das Weißbuch grundsätzlich in die richtige Richtung. Daraus kann ein großer Wurf für Europa werden. Aber nur, wenn im weiteren politischen Prozess die differenzierende Sicht bewahrt und ein praxistaugliches Regelwerk geschaffen wird.

Die Einschätzung des VDMA und Forderungen für den weiteren politische Prozess:

  • Eine Begrenzung der geplanten horizontalen Gesetzgebung auf kritische Anwendungen ist der richtige Ansatz. KI darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sondern es muss Freiräume für die vielen harmlosen KI-Anwendungen geben.
  • Für eine gute Gesetzgebung wird es entscheidend sein, dass Umfang und Abgrenzung für die Unternehmen klar sind und die Kriterien einfach und schnell zu interpretieren sind. Eine jahrelange Orientierungsphase wie etwa bei der Datenschutzgrundverordnung kann sich Europa nicht noch einmal leisten.
  • Die Anpassung bestehender Gesetzgebung darf kein Selbstzweck werden, sondern muss sich an der Wirklichkeit und der sachlichen Prüfung bestehender Gesetze orientieren.
  • Der VDMA sieht keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers beim Thema Maschinensicherheit im B2B-Kontext. Stand der Technik, Normen und Validierungsmethoden müssen weiterentwickelt werden, aber auf Ebene der Gesetzgebung – wie etwa in der EU-Maschinenrichtlinie – sind die Sicherheitsanforderungen technologieneutral formuliert und gelten auch für Maschinen mit KI-Elementen. Fabriken mit KI sind daher genauso sicher wie ohne KI, da alle Sicherheitsanforderungen in derselben Weise erfüllt werden müssen.
  • Industriepolitisch wird es darum gehen, KI in die breite Anwendung bei KMU und Mittelstand zu bringen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen wie etwa die Initiativen zum Datenaustausch (z.B. ein „Manufacturing Data Space“) und das Zusammenlegen von Ressourcen auf europäischer Ebene sind gute Ideen und weisen in die richtige Richtung.

Start des Konsultations- und Gestaltungsprozesses

Das Weißbuch ist der Auftakt für einen Konsultations- und Gestaltungsprozess. Inwieweit die Unternehmen des Maschinenbaus betroffen sein werden, wird sich während der nächsten Monate zeigen. Klar ist, dass es ein neues Gesetz für „Hochrisikoanwendungen“ von Künstlicher Intelligenz geben soll. Darunter versteht die EU-Kommission die Nutzung in kritischen  Bereichen – etwa im Gesundheitswesen oder der Polizei – in Kombination mit substanziellen Risiken für die Rechte von Menschen oder Unternehmen. Ein bereits intensiv diskutiertes Beispiel ist die Nutzung von Gesichtserkennung durch öffentliche Stellen.

Auch VDMA-Unternehmen können zukünftig betroffen sein, etwa beim Einsatz von KI-basierter Software in der Personalabteilung oder in der Mensch-Maschine-Zusammenarbeit. Auswirkungen in Industrie und Maschinenbau hätten Anpassungen der Sicherheits- und Produkthaftungsgesetzgebung.

In den nächsten Monaten wird das Thema in Brüssel intensiv diskutiert werden. Der VDMA wird den Prozess eng begleiten, die Papiere bewerten und sich an diesen Debatten beteiligen. Ein Hot Spot für Künstliche Intelligenz in der Industrie wird auch die diesjährige Hannovermesse sein.

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