VDMA fordert strengere Kriterien bei Sammelklagen

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Gegenwärtig verhandeln Kommission, Parlament und Rat in so genannten Trilog-Verhandlungen, um eine Einigung über die Richtlinie zu Sammelklagen zu erzielen.

Dieser Richtlinienentwurf zielt darauf ab, ein System der Verbandsklagen zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher vor Verstößen gegen das EU-Recht in allen 27 EU-Mitgliedstaaten einzuführen. Eine qualifizierte Einrichtung, etwa eine Verbraucherorganisation, könnte im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, einen Rechtsbehelf einlegen, um z.B. eine Entschädigung oder eine Reparatur zu erwirken. In einigen Mitgliedstaaten können Verbraucher bereits Verbandsklagen vor Gericht erheben, doch nach dem Willen der EU soll es diese Möglichkeit in allen Mitgliedstaaten geben. Eine Voraussetzung ist unter anderem, dass die Verbraucher unter Verletzung einer der EU-Rechtsvorschriften geschädigt wurden.

Der VDMA befürchtet an dieser Stelle Missbrauch. „Es besteht noch immer die Gefahr, dass vor allem KMUs aufgrund ihrer begrenzten finanziellen Ressourcen zu teuren Vergleichen gezwungen werden“, sagt Christian Steinberger, Leiter der Rechtsabteilung des VDMA.

Daher fordert der VDMA die Kommission, das Parlament und den Rat auf, sich in den Trilog-Verhandlungen vor allem mit folgenden Aspekten zu befassen:

  • Strengere Kriterien für qualifizierte Einrichtungen, die Verbandsklagen erheben: Der VDMA unterstützt ausdrücklich die Idee, dass eine qualifizierte Einrichtung bestimmte Anforderungen erfüllen muss, um missbräuchliche Rechtsstreitigkeiten durch Ad-hoc-Einrichtungen und Strafschadenersatz zu verhindern. Strengere Anforderungen an qualifizierte Einrichtungen sollten deswegen aufgenommen werden, wie zum Beispiel eine nachgewiesene Erfahrung in Rechtsstreitigkeiten. Darüber hinaus sollten diese Anforderungen sowohl für inländische als auch für grenzüberschreitende Verbandsklagen gelten und auf EU-Ebene überwacht werden.
  • Anwendung des Opt-in-Prinzips: Der VDMA bedauert, dass sich die EU-Institutionen nicht ausdrücklich für ein Opt-in-Prinzip ausgesprochen haben. Das Opt-in-Prinzip verlangt, dass Verbraucher den Wunsch äußern, von der qualifizierten Einrichtung vertreten zu werden. Das Opt-out-Prinzip wiederum heißt, dass Verbraucher, die sich nicht durch die qualifizierte Einrichtung vertreten lassen wollen, eine entsprechende Erklärung abgeben müssen. Aus Sicht des VDMA sollte sich der Verbraucher klar für eine Vertretung bei Verbandsklagen entscheiden müssen. Daher fordert der VDMA, dass sich die EU-Institutionen ausdrücklich für ein Opt-in-Prinzip aussprechen.
  • Einschränkung des Anwendungsbereichs: Die Liste der EU-Gesetzgebung, nach der Sammelklagen Anwendung finden, muss verkürzt werden. Beispielsweise sollten Richtlinien und Verordnungen, die bereits ein unabhängiges Durchsetzungsregime haben (Datenschutzgrundverordnung u.a.) vom Anwendungsbereich ausgenommen werden.

Die nächsten Trilogverhandlungen der EU-Institutionen finden voraussichtlich im März und April 2020 statt. Die EU-Verhandlungsführer streben eine Einigung während der derzeitigen kroatischen EU-Präsidentschaft (Januar 2020 - Juni 2020) an.

Weiterführende Informationen:

Weitere Forderungen des VDMA finden Sie im Positionspapier von Orgalim, dem europäischen Dachverband des VDMA.

Es besteht noch immer die Gefahr, dass vor allem KMUs aufgrund ihrer begrenzten finanziellen Ressourcen zu teuren Vergleichen gezwungen werden