EU-Kommission legt ambitioniertes Kreislaufwirtschaftspaket vor

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Unter dem Motto „closing the loop“ hat die EU-Kommission ihr neues umfangreiches Kreislaufwirtschaftspaket vorgelegt. Dabei geht es um deutlich mehr als ein paar Ressourcen einzusparen und ein bisschen mehr Recycling zu betreiben.

Das Ziel ist ambitioniert, aber machbar – von einem linearen zu einem zirkulären Wirtschaften zu kommen. Der Weg dorthin, mit konkreten regulatorischen Maßnahmen, steht zur Diskussion. Doch eins ist klar: ohne innovative Technologien aus dem Maschinenbau, keine Kreislaufwirtschaft.  

Nachhaltige Produkte als Kernstück des Aktionsplan

Das Kernstück des neuen „Circular Economy Action Plan“ ist die Etablierung einer übergreifenden Politik für nachhaltige Produkte auf dem EU-Markt. Dafür schlägt die EU-Kommission die Ausweitung der Ökodesign-Richtline auch auf nicht energierelevante Produkte vor. Damit sollen zukünftig auch Textilien, Baumaterialien, Möbel, Batterien für die Elektromobilität und Kunststoffe im Sinne der  Nachhaltigkeit und entlang ihres gesamten Lebenszyklus unter der Richtlinie reguliert werden können. 

Die Kommission plant dazu allgemeine Nachhaltigkeitsprinzipien und andere geeignete Wege vorlegen. Dazu gehört unter anderem die Verbesserung der Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Aufrüstbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten, als auch die Berücksichtigung von gefährlichen Chemikalien in Produkten und die Erhöhung ihrer Energie- und Ressourceneffizienz. Aber auch die Schaffung von Anreizen für "Product-as-a-Service"- oder andere Modelle, bei denen der Hersteller das Eigentum an dem Produkt während seines gesamten Lebenszyklus behält. Unterstützend dafür soll ein gemeinsamer europäischer Datenraum (European Circular Dataspace) für intelligente zirkuläre Anwendungen von Daten über Wertschöpfungsketten und Produktinformationen eingerichtet werden.

Änderungen wird es auch für Konsumenten geben, insbesondere für Verbraucherelektronik wie Smartphones und Laptops. Es wird ein „Right-to-Repair“ eingeführt, um die Reparier- und Langlebigkeit von Produkten zu erhöhen. Gleichzeit soll sichergestellt werden, dass ein „Greenwashing“ vermieden wird. Daher die Erstellung eines Umweltfußabdrucks (Product Environmental Footprint) verpflichtend sein, wenn Hersteller ihren Produkte einen „green claim“ geben.

Die Kaufkraft der öffentlichen Hand macht 14% des BIP der EU aus und kann als starke Triebkraft für die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten dienen. Um dieses Potenzial zu nutzen, wird die Kommission verpflichtende Mindestkriterien und -ziele für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement) festlegen.

Wertschöpfungsketten und sektorspezifische Initiativen

Für einzelne zentrale Wertschöpfungsketten sieht die EU-Kommission gezielte Maßnahmen zur Adressierung der jeweiligen individuellen Herausforderungen in den folgenden Sektoren vor: 

  • Eine „Circular Electronics Initiative“ für IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien) und Elektronikgeräte, insbesondere Smartphones, Tablets und Laptops, die erstmalig vom „Right-to-Repair“ betroffen sind.
  • Ein neuer Regelungsrahmen für Batterien für die E-Mobilität mit konkreten Nachhaltigkeitsvorgaben und Sammlungs- und Recyclingzielen.
  • Verpackungen: Überarbeitung der Verpackungsrichtlinie mit Vorgaben zur Reduzierung des (Über-)Verpackens, zu Design und zur Wiederverwendbarkeit.
  • Die bereits unter der Plastikstrategie aus 2018 verankerten Maßnahmen sollen erweitert werden durch:
    • Die Prüfung eines verpflichtenden Einsatzes von recycelten Materialien in bestimmte Produkte
    • Eine Strategie zur Vermeidung der Freisetzung von Mikroplastiken
    • Einen regulatorischen Rahmen für bio-basierte und bio-abbaubare Kunststoffe
  • Eine umfassende Strategie zu Textilien, darunter Ökodesign-Anforderungen für Textilien (zirkuläre Materialien und Produktionsprozesse)
  • Strategie für nachhaltiges Bauen und Baumaterialien

Übergreifende und globale Maßnahmen im neuen Aktionsplan

Die EU-Kommission plant eine erneute Überarbeitung der Abfallrichtlinie, um die Siedlungsabfälle bis 2030 zu halbieren und möchte darauf aufbauend das System der getrennten Abfallsammlung in der EU harmonisieren. Daneben wird es eine Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien und deren Einsatz mit einer geplanten Überarbeitung der RoHS-Richtlinie (Restriction of Hazardous Substances) geben. Eine Stärkung des Sekundärrohstoffmarktes soll durch den verpflichtenden Einsatz von recycelten Materialien erreicht werden. Darüber hinaus wird es zu einer Erhöhung der Berichtspflichten über nichtfinanzielle Aktivitäten von Unternehmen im Sinne der Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit durch die geplante Überarbeitung der CSR-Richtlinie (Non-financial reporting) kommen. 

Mit Blick auf die globale Ebene ist die Einbindung der Kreislaufwirtschaft in Freihandelsabkommen mit Drittstaaten vorgesehen sowieein globales Abkommen für Kunststoffe.

VDMA fordert Fokus auf übergreifenden Rahmen statt kleinteiliger Regulierung

Das neue Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission ist extrem umfangreich. Es kommt nun auf die gezielte richtige Umsetzung an. Die politischen Stakeholder dürfen sich nicht in der Klein-Klein Regulierung verlieren sondern müssen den richtigen Rahmen und Marktbedingungen schaffen, damit Kreislaufwirtschaft zum Erfolgsmodell wird. Bei einer richtigen Ausgestaltung ergeben sich für den Maschinebau neue Geschäftsfelder und Chancen. Der VDMA wird sich daher mit seiner Expertise in die weiteren Prozesse zur Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen unter dem Aktionsplan einbringen und die Interessen des Maschinen- und Anlagenbaus vertreten.

 

Weiterführende Informationen

Hier können Sie den Aktionsplan und den Zeitplan eingesehen.