Green Deal in Zeiten von Corona: Business as usual?

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Vor zwei Wochen war in Brüssel noch der Green Deal in aller Munde. Doch dann trat die COVID 19-Krise auf: europaweite “Lockdowns”, neuer Alltag für jeden Einzelnen und für die Industrie. Der VDMA fragt nun: Was ist noch übrig von dem Vorzeigeprojekt "Green Deal"?

Die Europäische Kommission ist die EU-Institution, die für die Vorbereitung aller Legislativ-vorschläge und Gesetzentwürfe verantwortlich ist und welche dann vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat genehmigt werden müssen. Auch mitten in der Coronakrise wird die Arbeit fortgesetzt, die Kommissionsbeamten arbeiten von zu Hause.

In den letzten drei Wochen rief die Kommission zu drei öffentlichen Konsultationen auf. Die letzte fand erst vor einigen Tagen statt. Auf dem Tisch liegen aktuell Pläne zur Abstimmung über das europäische Klimagesetz mit einem rechtsverbindlichen Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Ein Folgenabschätzungsplan zur Anhebung des Klimaziels läuft auf Hochtouren. Darin wird geprüft, ob das Klimaziel bis 2030 statt einer 40-prozentigen-Reduktion im Vergleich zum Emissionsniveau von 1990 eine 50-55-prozentige Reduktion enthalten kann. Dies scheint ein Hinweis darauf zu sein, dass die Generaldirektion Klima (DG CLIMA) den Zeitplan für den Green Deal vorantreiben will. Es gibt jedoch Gerüchte innerhalb der Kommission, dass die Konsultationsfristen verlängert werden sollen. Der Grund wäre den Interessengruppen, die derzeit mit den Folgen des COVID 19-Ausbruchs überfordert sind, eine Chance zur Teilnahme zu geben. Der VDMA wird sich weiterhin an allen öffentlichen Konsultationen beteiligen und geht von dem vorgeschlagenen Zeitrahmen der Kommission aus - bis es gegenteilige, bestätigte Informationen gibt.

EU-Institutionen stimmen nur über Notfallmaßnahmen ab

Die aktuellen Anzeichen deuten die darauf hin, dass die Europäische Kommission versucht, weiterzumachen wie bisher. Aus Sicht des VDMA wird die Kommission in der gegenwärtigen Situation wahrscheinlich Schwierigkeiten haben, die in ihrem ursprünglichen Plan festgelegten Ziele zu erreichen. Die EU-Institutionen stimmen nun durch schriftliche Stimmkarten ab, allerdings derzeit nur zu Notfallmaßnahmen. Das Europäische Parlament hat die geplanten Abstimmungen (Plenarsitzungen) für die kommenden Monate verkürzt und auf wesentliche Themen reduziert. Während sich die Kommission also weiterhin auf Gesetzesvorschläge zu Themen des Green Deals vorbereitet, wird es mindestens einige Monate dauern, bis diese Themen in den anderen EU-Institutionen, die für den weiteren Verlauf des gesamten Prozesses unerlässlich sind, ankommen und vorangetrieben werden.

Langfristig wird die Kommission aus Sicht des VDMA wahrscheinlich eine Strategie zur Überwindung der Krise mit einem Plan zum Ankurbeln der Wirtschaft einführen. Der Green Deal, wie wir ihn jetzt kennen, wird sich darin mit Sicherheit wiederfinden. Der VDMA geht davon aus, dass viele "grüne" Aspekte zur Ankurbelung der Wirtschaft enthalten sein werden. Daher ist die Interessenvertretung der VDMA-Mitglieder in der aktuellen Lage insbesondere bei Klima- und Energiethemen wichtiger denn je. Da die Interessenvertreter derzeit einen begrenzten Zugang zu den Entscheidungsträgern haben als üblich, ist es entscheidend, jetzt Beiträge zu leisten und sich auf die Zeit vorzubereiten, wenn die EU ihre ursprünglichen Vorschläge wieder aufgreift. So kann der VDMA sicherzustellen, dass der Maschinenbau im Brüsseler Entscheidungsprozess gut vertreten ist.