VDMA beantwortet öffentliche Konsultation zur EU-Datenstrategie

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Der VDMA hat seine Antwort auf die Konsultation der EU-Kommission über eine europäische Datenstrategie eingereicht: Der VDMA unterstützt das Ziel der Kommission, sich auf eine neue EU-Datenstrategie zu konzentrieren.

Das Ziel dieser Strategie besteht darin, einen einheitlichen europäischen Datenraum zu schaffen, einen Binnenmarkt für Daten, in dem sowohl personenbezogene als auch andere Daten - auch vertrauliche Daten - sicher sind. Dadurch erhalten Unternehmen leichter Zugang zu einer fast unbegrenzten Menge hochwertiger Daten. Diese Konsultation war dabei ein erster Schritt der EU-Kommission, um die künftige politische Agenda für die EU-Datenwirtschaft zu gestalten.

Der VDMA ist der Ansicht, dass folgende fünf Elemente in dieser Datenstrategie aufgenommen werden müssen:

(i) die Vertragsfreiheit muss ein grundlegender Aspekt dieser Datenstrategie sein,

(ii) keine allgemeine und sektorübergreifende „Datenteilungspflicht“ für europäische Industrieunternehmen,

(iii) die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, über die Weitergabe und Nutzung von Daten selbstbestimmt entscheiden zu können, muss für Privatpersonen und Unternehmen gleichermaßen gelten,

(iv) die Nutzer und Betreiber von Plattformen brauchen Rechtssicherheit und Leitlinien, um mögliche Konflikte mit dem Wettbewerbsrecht bei Kooperationen und der gemeinsamen Nutzung von Daten zu vermeiden und

(v) die geistigen Eigentumsrechte bzw. das Know-how von Unternehmen müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt werden.

Der VDMA wird die Schlüsselmaßnahmen der EU-Kommission in diesem Bereich weiterhin verfolgen. Dazu gehört unter anderem die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Industriedatenraums zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Industrie in der EU.