VDMA zu EU-Konsultation: Statt neuer KI-Regulierung bestehende Gesetze nutzen

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KI in der Industrie braucht jetzt keine weitere Regulierung, sondern einen sachlichen Umgang mit den Risiken.

Dazu sind die bestehenden Gesetze grundsätzlich geeignet. Das ist die Kernbotschaft, die der VDMA in eine öffentliche Konsultation der EU-Kommission eingebracht hat. Gleichzeitig stellt der VDMA ein umfassendes Positionspapier zum Thema „KI in der Industrie“ vor, in dem der politische Handlungsbedarf aus Sicht des Maschinenbaus analysiert wird.

Die öffentliche Konsultation bezog sich auf das Weißbuch der EU-Kommission zur Künstlichen Intelligenz, dass als Auftakt einer Debatte um Förderung und Regulierung von KI in Europa gedacht war. Im Zentrum der Diskussion stehen vor allem zwei Fragen: Wie kann KI-Exzellenz in Europa industriepolitisch gefördert werden? Wie kann Vertrauen in KI durch einen gesetzlichen Rahmen, der die Risiken von KI behandelt, gesteigert werden? Die Antworten auf diese Fragen werden die Basis für die weiteren industriepolitischen und gesetzgeberischen Schritte der EU-Kommission sein.

Sachlicher Umgang mit Risiken von KI notwendig

Der VDMA unterstützt grundsätzlich die Initiative, KI auf europäischer Ebene zu gestalten und kein nationalstaatliches Flickwerk aufkommen zu lassen. Auf der anderen Seite darf eine vorschnelle Regulierung jedoch nicht dazu führen, dass eine breitflächige Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch neue Barrieren behindert wird und Entwickler und Nutzer verunsichert werden. Der VDMA plädiert daher für einen sachlichen Umgang mit den Risiken von KI basierten Lösungen und für Zurückhaltung bei neuen Gesetzen.

Die EU-Kommission sieht in KI-Merkmalen wie Opazität, Unvorhersehbarkeit oder Autonomie Risiken, die den Gesetzgeber herausfordern. Gerade in der industriellen Nutzung ist KI aber unter menschlicher Aufsicht und handelt nur in geringem Maße autonom. Vor allem die in Maschinen eingebettete KI ist wenig von diesen Merkmalen geprägt und stellt beispielsweise kein neues Sicherheitsrisiko dar: Denn die Sicherheitsanforderungen an Maschinen sind heute schon technologieneutral formuliert und gelten auch für Maschinen mit KI-Elementen. Eine genaue Analyse der tatsächlichen Autonomie und Lernfähigkeit ist daher aus Sicht des VDMA Voraussetzung für eine Einschätzung des Risikos und des Bedarfs an Gesetzgebung.

 

Regulierung nicht auf Technologie richten, sondern auf Risiken in der Anwendung

Aus Sicht des VDMA ist eine neue, horizontale Regulierung für KI-Technologien derzeit nicht gerechtfertigt. Es sollte vielmehr beobachtet und geprüft werden, ob die bestehende Regulierung Lücken aufweist und nachgebessert werden muss. Falls neue Gesetze nachweislich erforderlich sind, sollten keine Technologien reguliert, sondern die konkreten Auswirkungen kritischer KI-Anwendungen, wie beispielsweise Diskriminierung, betrachtet werden. Es besteht sonst die Gefahr, Innovationen zu behindern und immer wieder Gesetze mit dem Fortschritt der Technologie nachbessern zu müssen.

Auch eine Neujustierung der Produkthaftungsregeln sieht der VDMA derzeit als nicht notwendig an. Weitere Analyse, Beobachtung und Prüfung ist erforderlich, bevor ein bewährtes Haftungsregime geändert wird. Dabei sollte zwischen Produkten mit eingebetteter KI und reiner KI-Software unterschieden werden. Diese Bereiche unterscheiden sich grundsätzlich in der Sicherheitsgesetzgebung.

 

Auf Basis des Positionspapiers wird der VDMA sich an der nun folgenden Debatte aktiv beteiligen. Hier gelangen Sie zum aktuellen Positionspapier: bitte siehe Anhang.

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