EU-Institutionen erzielen eine Einigung über Sammelklagen

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Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen erzielten am 22. Juni 2020 eine politische Einigung über den Legislativvorschlag der EU-Kommission zu Sammelklagen. Aus Sicht des VDMA wäre mehr Zeit für Diskussionen gut gewesen.

Die EU-Kommission hat mehrfach betont, eine Einigung innerhalb der kroatischen Ratspräsidentschaft bis Ende Juni erreichen zu wollen. Das ist der EU zwar gelungen, aber komplett durch ist das Thema noch nicht. Denn formell müssen der Rat der EU und das Europäischen Parlament dieser Einigung noch zustimmen. Die Richtlinie wird dann 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, um es in ihrem Recht umzusetzen, und ein weiteres halbes Jahr, um es anzuwenden.

Der VDMA forderte, sich Zeit für Diskussionen des Richtlinienvorschlags zu nehmen. Denn eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene kann immer zu einer Situation führen, in der die vielen komplexen Fragen des Gesetzesvorschlags nicht angemessen berücksichtigt würden.

Wie sieht die Einigung zu Sammelklagen konkret aus?

Die Benennung qualifizierter Einrichtungen:

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen jetzt mindestens eine qualifizierte Einrichtung benennen, die Unterlassungs- und Rechtsschutzklagen im Namen von Verbrauchergruppen einleiten kann und die den Zugang der Verbraucher zum Recht wahrleisten kann. Die Verhandlungsführer machen hier einen Unterschied zwischen grenzüberschreitenden Klagen und inländischen Klagen von qualifizierten Einrichtungen. Die qualifizierten Einrichtungen müssen bei grenzüberschreitenden Klagen harmonisierte Kriterien erfüllen, wie zum Beispiel eine 12-monatige Tätigkeit zum Schutz der Verbraucherinteressen vor ihrem Antrag auf Ernennung als qualifizierte Einrichtung, einen gemeinnützigen Charakter und eine Unabhängigkeit von Drittparteien. Für inländischen Klagen werden die EU-Mitgliedstaaten geeignete Kriterien festlegen. Der VDMA hat stets sehr strenge Kriterien für diese qualifizierten Einrichtungen gefordert, um missbräuchliche Rechtsstreitigkeiten und Strafschadenersatz zu verhindern. Darüber hinaus sollten diese Anforderungen für inländische und für grenzüberschreitende Verbandsklagen gelten und auf EU-Ebene überwacht werden.

Die Einführung des „Verlierer-zahlt-Prinzips“:

Der neue gesetzliche Rahmen wird unter anderem aus dem „Verlierer-zahlt-Prinzip“ bestehen. Dieses wichtige Prinzip stellt sicher, dass die unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens der erfolgreichen Partei trägt und dass missbräuchliche Klagen vermeiden werden

Eine mögliche Rolle für den Europäischen Bürgerbeauftragten:

Die Kommission soll prüfen, ob es nötig ist um einen Europäischen Bürgerbeauftragten für kollektive Rechtsbehelfe einzurichten, um grenzüberschreitende Klagen auf EU-Ebene zu behandeln.

Der Anwendungsbereich:

Der Anwendungsbereich würde neben dem allgemeinen Verbraucherrecht auch Verstöße von Händlern in Bereichen wie Datenschutz, Telekommunikation, Energie und Umwelt umfassen. VDMA forderte immer, dass Richtlinien und Verordnungen, die ein eigenes Durchsetzungsregime haben (wie die Datenschutzgrundverordnung), ausgenommen werden.

Weiterführende Informationen:

VDMA Artikel über „VDMA fordert strengere Kriterien bei Sammelklagen

Die Forderungen des VDMA finden Sie im Positionspapier von Orgalim, dem europäischen Dachverband des VDMA

Vereinbarter Text der Richtlinie über Sammelklagen