2. Halbjahr 2020: Wie geht es in Europa weiter?

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Ohne Zweifel ist das Sommerloch da: Für viele ist das ein guter Zeitpunkt, auf die erste Jahreshälfte zurückzublicken. Wir aber blicken nicht zurück, sondern nach vorn und fassen die wichtigsten europapolitischen Themen des Maschinenbaus der zweiten Jahreshälfte zusammen.

Green Deal, neue Industriestrategie, das Corona-Hilfspaket – die erste Jahreshälfte 2020 war sicherlich nicht langweilig. Im Gegenteil: Die Kommission hat fast im Wochentakt neue Mitteillungen, Aktionspläne und Strategien veröffentlicht. Wir haben diese öffentlich kommentiert, diskutierten mit Kommissionsbeamten und Europaabgeordneten und haben uns an zahlreichen öffentlichen Konsultationen zu diversen Themen beteiligt – Fortsetzungen folgen.

Jetzt, während die Politik eine Sommerpause genießt, ist für uns der perfekte Zeitpunkt, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Wir haben uns gefragt: Welche Themen werden im zweiten Halbjahr auf europapolitischer Ebene dominieren, die für den Maschinenbau wichtig sind? Wie geht es bei den Schwerpunkten der EU-Kommission weiter? Und was fordert die Maschinenbauindustrie?

Das EU-Klimagesetz verankert rechtlich das langfristige Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Der Vorschlag, den die EU-Kommission im März veröffentlichte, definiert Klimaneutralität und würde es der EU-Kommission ermöglichen, Mitgliedsstaaten, die ihre Klimaziele nicht erreichen, zur Verantwortung zu ziehen. In den kommenden Monaten wird das Europäische Parlament wahrscheinlich neben der Aufstellung eines EU-Kohlenstoffhaushalts ein höheres als das von der Kommission empfohlene Emissionsreduktionsniveau für 2030 fordern.

Die Verabschiedung des Klimagesetzes wirkt sich bereits jetzt auf die gesamte EU-Gesetzgebung aus. Das derzeitige Klimaziel für 2030 wird inzwischen nicht mehr als ehrgeizig genug erachtet und wird wahrscheinlich angehoben werden. Sollte dies eintreten (was aus unserer Sicht ziemlich wahrscheinlich ist), werden viele bestehende EU-Klimaschutzrichtlinien und -verordnungen, die auf dem derzeitigen niedrigeren Ziel für 2030 basieren, geändert werden müssen. Dazu gehört auch die Emissionsbeteiligungsverordnung, die den Maschinen- und Anlagenbau umfasst.

Der VDMA fordert, dass Emissionseinsparungen durch internationale Klimamechanismen von der EU anerkannt werden. Die EU ist nicht allein: weder wirtschaftlich noch in der Bewältigung der Klimaherausforderung. Im Rahmen von Artikel 6 des Pariser Abkommens gibt es wirksame und effiziente Instrumente wie Kohlenstoffmärkte und eine zukunftsorientierte technologische Zusammenarbeit. Solche Instrumente könnten die Technologieexporteure und -produzenten der EU stärken und mehr Klimaschutzmaßnahmen auf der ganzen Welt anregen. Dies setzt voraus, dass die EU im Rahmen des EU-Klimarechts für solche Instrumente empfänglich ist. Der VDMA hält es daher für unerlässlich, diese Komponenten zu berücksichtigen und in den Gesetzesvorschlag aufzunehmen.

Seit Veröffentlichung des neuen Kreislaufwirtschaftspaket im März 2020 ist klar, Kreislaufwirtschaft ist nicht nur zu einem europäischen Megatrend geworden, sondern auch eins der Zugpferde, um den Green Deal in die Praxis umzusetzen. Noch nie zuvor hat die Kommission ein so umfassendes und weitreichendes Paket zur Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Unter dem Motto „Closing the loop“ sind in dem Paket neue Produkt- und Materialanforderungen, Sektorinitiativen und internationale Vorhaben angekündigt, die darauf abzielen, einen funktionierenden Sekundärrohstoffmarkt zu etablieren.

In den nächsten Monaten geht es nun darum angekündigtes in die Tat umzusetzen. Dabei werden konkrete Initiativen, wie eine Strategie für nachhaltige Batterien oder auch das neue Ökodesign-Arbeitsprogramm vorgestellt. Vieles wird aber noch hinter verschlossenen Türen passieren. So bereitet die EU-Kommission zahlreiche Gesetzesinitiativen vor, die dann im Frühjahr 2021 veröffentlicht werden sollen. Darunter auch das Herzstück des neuen Kreislaufwirtschaftspakets: der Rahmen für nachhaltige Produktregulierung. Daher geht es jetzt darum, mit der EU-Kommission in den Austausch zu treten und den Gestaltungsprozess der kommenden Regularien mit zu begleiten. Denn eins ist klar: Wenn sich die Gesetzgebung nicht im Klein-Klein verliert und die richtigen Rahmenbedingungen schafft, entstehen ökologische und ökonomische Chancen für den Maschinenbau und Kreislaufwirtschaft wird zum Geschäftsmodell.    

Es war der Aufreger des Sommers: Nach langen Diskussionen verabschiedete der Europäische Rat ein 1,8-Billionen Euro-Paket, bestehend aus dem EU-Haushalt (1.050 Milliarden Euro) und dem Recovery-Funds „Next Generation EU“ (zusätzliche 750 Milliarden Euro). Vor allem letzteres soll den Mitgliedsstaaten bei der wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise helfen. Aus Sicht des VDMA hat die EU damit nicht nur Handlungsfähigkeit bewiesen, sondern auch ein immens wichtiges Signal für den Zusammenhalt der Union gesetzt.

Allerdings hat die Sache auch einen Preis, der in der Zukunft gezahlt werden muss: Zur Finanzierung wird die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen, die bis 2058 abgestottert werden sollen. Neue Steuern und Abgaben, etwa auf Plastik, digitale Dienstleistungen oder CO2, sollen dafür der Union neue Einnahmen bringen.

Ob sich diese Hypothek künftig lohnt, wird die Umsetzung zeigen. Die zusätzlichen 750 Milliarden Euro des Recovery-Funds sind weniger ein schnell wirkendes Konjunkturpaket als ein Programm zu Förderung des Strukturwandels. Die Auszahlung der Gelder erfolgt erst ab 2021 und ist an nationale „Pläne für Wiederaufbau und Resilienz“ geknüpft, die Europa „grün, digital und resilient“ machen sollen. Das Ganze kann gelingen, wenn die Reformen wirtschaftspolitisch zielführend sind und etwa Senkungen von Steuern oder Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur anstoßen.

Nach der  Sommerpause bleibt auch noch einiges zu tun: Das Europaparlament und die nationalen Parlamente müssen noch zustimmen. Gerade vom Europaparlament ist zwar keine grundsätzliche Ablehnung zu erwarten – der politische Preis wäre zu hoch. Die Europaabgeordneten werden aber hier und da noch Änderungen durchsetzen wollen. Und die Kommission wird die Details der Verteilung an die Mitgliedsstaaten klären müssen.

Der VDMA hat für die weitere Debatte zwei Forderungen: keine neuen Steuern (stattdessen über eine Anpassung der jetzigen mehrwertsteuerbasierten Abgabe nachdenken) und eine technologieneutrale, effektive und wettbewerbssichernde Verteilung der Gelder sicherstellen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen und Digitalkommissar Breton hatten es bei Amtsantritt angekündigt und bereits im Februar lagen die Vorschläge auf dem Tisch: ein „Weißbuch“ zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz und eine „Datenstrategie“. Beide Initiativen sollen einerseits Europas Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität in digitalen Technologien fördern,  andererseits aber auch Vertrauen in neue Technologien schaffen und europäische Werte schützen.

Im zweiten Halbjahr gibt Europa nun weiter Gas: Im EU-Parlament wird KI intensiv diskutiert und der Kommissionsvorschlag für KI-Gesetzgebung soll Anfang 2021 fertig sein. Die Debatten drehen sich zwar es in erster Linie um grundlegende KI-Ethik  – wenn es beispielsweise um Gesichtserkennung oder mögliche Diskriminierungen durch KI-Software geht – aber auch Fragen nach Sicherheit und Haftung bei Nutzung von KI in Maschinen werden gestellt. Ziel des VDMA ist es daher, zu einer sachlichen Analyse der Risiken industrieller KI beizutragen und eine undifferenzierte Regulierung von KI zu vermeiden – vor allem da, wo KI bereits durch bestehende Gesetzgebung erfasst wird (z.B. im Bereich Maschinensicherheit oder Produkthaftung).

Im Bereich Datenpolitik sind bis Ende 2020 eine Reihe von Vorschlägen geplant: neue Gesetzgebung soll Fragen der „Datengovernance“ klären, „Datenräume“ sollen als Leuchtturmprojekte den Datenaustausch voranbringen und ein „High-Impact“-Projekt für eine „EU-Cloud“ soll gestartet werden. Für den Maschinenbau ist wichtig, dass all dies auf europäischer Ebene geschieht; schließlich muss Industrie 4.0 auch über Grenzen hinweg funktionieren. Aus Sicht des VDMA muss ein EU-Datenmarkt aber immer auf drei Kernprinzipien basieren: Vertragsfreiheit, Schutz von Knowhow und geistigem Eigentum sowie Rechtsicherheit (z.B. in Bezug auf das Wettbewerbsrecht bei gemeinsamer Datennutzung).

Es herrscht viel Ungewissheit in dem Brexit-Dilemma, aber eins steht definitiv fest: Am 1.  Januar 2021 endet die Übergangsphase und das Vereinte Königreich ist nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion. Seit Februar verhandeln die EU und Großbritannien über die zukünftigen Beziehungen. Ziel ist ein Freihandelsabkommen zu vereinbaren. Die EU bietet Zugang zum Binnenmarkt frei von Zöllen, pocht dafür auf gleichen Wettbewerbsbedingungen mit hohen sozialen und Umweltstandards. Großbritannien lehnt bisher jegliche EU-Forderungen ab.  Ob mit oder ohne Abschluss eines Abkommens über die künftigen Beziehungen – das Verhältnis der EU zu Großbritannien wird sich wandeln.

Die Zeiten des völlig freien Warenverkehrs und auch der Personenfreizügigkeit werden dann vorbei sein. Das ist für eine exportorientierte Branche wie den Maschinenbau bedauerlich und wird sich aller Voraussicht auch in den Exportzahlen niederschlagen. Für die deutsche Maschinenbauindustrie ist Großbritannien der fünft größte Auslandskunde. In 2019 lieferten die deutschen Unternehmen Maschinen im Wert von rund 7,7 Mrd. Euro in das Vereinigte Königreich.

Nach der Sommerpause werden die Brexit-Verhandlungen noch einmal Fahrt aufnehmen. Die Chancen auf einen positiven Abschluss sind allerdings gering. Die britische Seite sollte endlich einsehen, dass der freie Zugang zum Binnenmarkt nur möglich ist, wenn in der EU und Großbritannien vergleichbare Wettbewerbsbedingungen gelten. Ferner wäre es gerade für den Maschinenbau wichtig, dass ein Freihandelsabkommen nicht nur Zölle vermeiden, sondern auch eine Kooperation im Bereich der technischen Gesetzgebung vorsehen und die Freizügigkeit von Arbeitnehmern gewährleisten würde. Da aber ein harter Brexit immer wahrscheinlich wird, haben wir für unsere Mitglieder Checklisten zu den wichtigsten Themen (Störung der Lieferketten, Zoll ua.) vorbereitet.

 

Die Liste der Themen ist sicher nicht abschließend und allumfassend. Sie gibt aber einen Einblick in die Prioritäten der kommenden Monate. Nicht zuletzt wird das zweite Halbjahr davon geprägt, welchen Fokus die deutsche EU-Ratspräsidentschaft setzt. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, Europa stärker, gerechter und nachhaltiger zu machen.