Europäisches Parlament und 14 Mitgliedsstaaten positionieren sich zu KI

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Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 20. Oktober 2020 drei Berichte über künstliche Intelligenz (KI) angenommen: Ethik, Haftung und geistiges Eigentum stehen im Fokus. Gleichzeitig fordern eine Reihe von Mitgliedsstaaten regulatorische Zurückhaltung und einen „Soft Law“-Ansatz.

Das Plenum hat  am 20. Oktober 2020 über drei Berichte abgestimmt: einen Rahmen für die ethischen Aspekte von KI, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien, einen Bericht mit Empfehlungen an die EU-Kommission zur zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz von KI und einen Bericht über die Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien.

EP will Pflichten bei „Hochrisiko KI“

Im Bericht zur Ethik will das EP einen Vorschlag für einen Rechtrahmen für KI liefern und formuliert damit seine Erwartungen an den kommenden Vorschlag der EU-Kommission. Im Zentrum des Berichts stehen Prinzipien wie Menschenzentrierung, Sicherheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht; Schutz vor Diskriminierung und Verbraucherrechte. Vor allem KI mit der Fähigkeit zum Selbstlernen soll immer unter menschlicher Kontrolle stehen. Vorgeschlagen wird ein Ansatz, der einen Bereich der „Hochrisiko-KI“ definiert und dafür eine Reihe von Pflichten für Entwickler, Betreiber und Nutzer schafft. Aus Sicht des VDMA ist es zwar richtig, dass der Gesetzgeber auf kritische Anwendungen von KI schauen sollte, die vorgeschlagenen Pflichten sind aber zu präskriptiv formuliert und es fehlt an Differenzierung und Technologieneutralität. Der Ansatz zur Abgrenzung von Hochrisiko-KI lässt viele Fragen offen. Der VDMA fordert, die Risiken von KI sachlich und in der konkreten Anwendung zu bewerten und erst dann zu regulieren, wenn Lücken in der bestehenden Gesetzgebung nachgewiesen werden.

Der zweite Bericht über die Haftung fordert zum Beispiel die Anpassung eines zukunftsorientierten Rahmens für die zivilrechtliche Haftung, der die Betreiber risikoreicher KI im Schadensfall streng haftbar macht. Aber eine Neujustierung der Produkthaftungsregeln sieht der VDMA derzeit als nicht notwendig an. Weitere Analyse, Beobachtung und Prüfung ist erforderlich, bevor ein bewährtes Haftungsregime geändert wird.

Papier von Mitgliedsstaaten fordert „Soft Law“-Ansatz

Auch eine Reihe von Mitgliedsstaaten hat sich am 8. Oktober 2020 zu KI geäußert: In einem „Non-Paper“ mahnen 14 Mitgliedsstaaten, die Balance zwischen Risiken und Innovation zu wahren. Diese Mitgliedsstaaten fordern, dass Konzept „KI“ zu klären, eine klare Methodologie für die Risikoabschätzung zu entwickeln und eher auf einen „Soft-Law“-Ansatz, d.h. auf Zertifizierung und Standardisierung zu setzen. Unterschrieben haben die Minister von Dänemark, Belgien, der Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Estland, Irland, Lettland, Luxemburg, der Niederlande, Polen, Portugal, Spanien und Schweden. Deutschland ist in dieser Gruppe nicht vertreten.

Der VDMA wird die Entwicklungen auf EU-Ebene zur KI weiterverfolgen, insbesondere den anstehenden Vorschlag im Jahr 2021 der EU-Kommission für einen Rechtsakt zur Festlegung der Anforderungen an KI.

Zusätzliche Informationen

  • Stellungnahme des VDMA zum Weißbuch der EU-Kommission zur KI
  • Antwort des VDMA auf die erste Folgenabschätzung der EU-Kommission zur KI
  • Link zum Non-Paper der 14 Mitgliedsstaaten