Einheitliches EU-Rechtsinstrument für Subventionen aus Drittstaaten nötig

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Der VDMA spricht sich dafür aus, dass die EU-Kommission Subventionen aus Drittstaaten unter die Lupe nimmt, weil diese Subventionen die Produktionskosten im Maschinensektor verzerren und den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt beeinflussen.

Der VDMA fordert deswegen ein einheitliches EU-Rechtsinstrument ohne Teilinstrumente, wie es in einem Bericht der Monopolkommission vom Juli 2020 vorgeschlagen wird. Ein solches Instrument würde dafür sorgen, dass Subventionen von Drittländern und Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten gleichgestellt werden. Darüber hinaus sollte die EU-Kommission allein für ihre Durchsetzung verantwortlich sein.

Außerdem soll das neue einheitliche Instrument nicht mit bereits bestehenden EU-Instrumenten (z.B. der Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU) kollidieren. Auch ist der VDMA gegen Untersuchungen von Amts wegen. Weitere wichtige Forderungen des VDMA sind, dass die Bemühungen zur Bekämpfung illegaler staatlicher Subventionen in erster Linie auf WTO-Ebene erfolgen sollten. Das Problem der Subventionen von Drittländern soll auch über Handels- und Investitionsabkommen der EU, wie z.B. ein Investitionsabkommen mit China, angegangen werden.

Hintergrund sind geplante Verordnungsvorschläge, welche die EU-Kommission für Q2 2021 vorgesehen hat. Ziel ist Verzerrungen durch ausländische Subventionen im Binnenmarkt im Allgemeinen und in spezifischen Fällen von Übernahmen und öffentlichen Aufträgen zu eliminieren. Deshalb hat die EU-Kommission eine inzwischen abgeschlossene öffentliche Konsultation und eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase eingeleitet. Die EU-Kommission analysiert in dieser Folgenabschätzung das Problem, setzt politische Ziele und arbeitet verschiedene Lösungen und ihre potenziellen Auswirkungen heraus. Der VDMA legte daher im Oktober 2020 eine Antwort auf die Folgenabschätzung zu Subventionen vor.

Weiterführende Informationen:

VDMA Positionspapier: Subventionen aus Drittländern im Anhang als PDF

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