"Polen und Ungarn handeln unverantwortlich"

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Die Regierungschefs von Polen und Ungarn halten auch nach dem virtuellen Ratstreffen an ihrem Veto zum EU-Haushalt und Corona-Wiederaufbaufonds fest. Der VDMA fordert, den Streit beizulegen. Europa braucht jetzt Zukunftsperspektive statt Zoff.

Zum erfolglosen Ende des EU-Ratsgipfels über den EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA:

„Es ist unverantwortlich, dass die Regierungschefs von Polen und Ungarn auch nach dem Ratsgipfel an ihrem Veto festhalten. Zwei Mitgliedstaaten, die immens von der EU profitieren, blockieren hier nicht nur die Finanzierung der EU für die nächsten Jahre. Sie setzen auch ein völlig falsches Signal und sorgen für Unsicherheit. Was die Wirtschaft jetzt braucht, ist Aufbruch und europäischer Zusammenhalt. Die Regierungschefs sollten zur Vernunft kommen und für Stabilität und Zukunftsträchtigkeit sorgen.

Denn durch den Streit um das Finanzpaket wird nicht nur der Weg aus der Krise ausgebremst, sondern es werden auch langfristige Initiativen für Innovation blockiert. Wenn der EU-Haushalt nicht beschlossen wird, gibt es auch kein Geld für die dringend nötigen Investitionen in Digitalisierungs- und Forschungsprogramme wie etwa „Horizont Europa“ oder „Digital Europe“. Damit würden Polen und Ungarn nicht nur sich selbst, sondern auch der gesamten EU ins Knie schießen und vielen dringenden Innovationsprojekten schaden.

"Es geht um mehr als Krisenbewältigung: Es geht um langfristige Technologieführerschaft der Industrie.“

Die Industrie braucht Förderung von Forschung und Digitalisierung, um resilient und zukunftsfähig zu sein. Insbesondere der Maschinen- und Anlagenbau mit seinen Zukunftstechnologien ist auf Innovationen angewiesen. Die Politik muss den Rahmen dafür bieten.