Offene strategische Autonomie darf nicht zu Protektionismus im Handel führen

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Der VDMA hat im November 2020 auf eine öffentliche Konsultation der EU-Kommission zur Überprüfung der EU-Handelspolitik kommentiert: Das Modell der offenen strategischen Autonomie darf nicht zu Protektionismus im Bereich des Handels führen.

Das bedeutet, dass sich die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten weiterhin auf die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen konzentrieren und zum Beispiel Freihandelsabkommen mit wichtigen Handelspartnern abschließen sollten. Damit könnte die Maschinenindustrie ihre Lieferketten nach ihren eigenen Bedürfnissen diversifizieren und ihre Erzeugnisse ohne Handelshürden in Länder außerhalb der EU exportieren.

Offene Handels- und Investitionspolitik der EU nötig

Der VDMA ist davon überzeugt, dass offene strategische Autonomie nicht zu Protektionismus im Bereich des Handels führen darf. Es sollte den Unternehmen selbst überlassen bleiben, über ihre globalen Wertschöpfungsketten zu entscheiden, da sie am besten in der Lage sind, die Risiken, Kosten und den Handlungsbedarf in ihren jeweiligen Märkten und Produkten abzuschätzen. Die EU und die EU-Mitgliedstaaten sollten nicht in diese Prozesse eingreifen, sondern sich darauf konzentrieren, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Diversifizierung und Verfestigung der globalen Lieferketten der Unternehmen so effizient wie möglich ablaufen kann.

Diese richtigen Rahmenbedingungen können z.B. über den Zugang zu Märkten von Drittländern durch eine ehrgeizige und offene Handels- und Investitionspolitik der EU geschaffen werden. EU-Handelsabkommen werden beispielsweise die Märkte von Drittländern öffnen und gleiche Ausgangsbedingungen schaffen für unseren KMU-dominierten Sektor. Dies erklärt, warum wir zum Beispiel das Handelsabkommen EU-Mercosur unterstützen und einen raschen Abschluss der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit China befürworten. Auf keinen Fall dürfen die EU-Handelsabkommen mit teilweise sehr weitgehenden Forderungen aus anderen Politikbereichen, wie Nachhaltigkeits- und Sozialanforderungen, überfrachten werden.

Der VDMA ist auch der Meinung, dass das Modell der offenen strategischen Autonomie nicht zu einer verschärften Kontrolle ausländischer Investitionen in der EU führen darf; die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen für Investitionen aus Drittländern offen bleiben.

Schließlich ist es eine wichtige Aufgabe der EU, sich für weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen einzusetzen. Deshalb unterstützt der VDMA ein einheitliches EU-Rechtsinstrument zu Subventionen und eine rasche Einführung des International Procurement Instruments (IPI) im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.

 

Unilaterale Politik und Spannungen zwischen Wirtschaftsmächten

Die EU-Kommission leitete im Juni 2020 diese Konsultation ein, da der Handel mit einem zunehmend schwierigen Umfeld konfrontiert ist, wie z.B. zunehmender Unilateralismus und Spannungen zwischen den großen Volkswirtschaften. Die Überprüfung der Handelspolitik soll sicherstellen, dass die EU-Handelspolitik in dem neuen globalen Kontext, einschließlich der Erholung von der Covid-19-Pandemie, wirksam funktionieren und in vollem Umfang zur Verwirklichung der Prioritäten der EU beitragen kann. Darüber hinaus muss Handelspolitik die EU vor unlauteren Praktiken schützen und zu den umfassenderen Prioritäten der EU in Bereichen wie Nachhaltigkeit und Klimawandel beitragen, so die Kommission. Vor diesem Hintergrund legte die EU-Kommission das Modell der offenen strategischen Autonomie vor, ohne dieses Modell klar zu definieren.

Die Kommentierung von VDMA finden Sie im Anhang als PDF (auf Englisch).

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