Ein Jahr später - und grüner?

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Es ist rund ein Jahr her, dass die (neue) Europäische Kommission ihr Amt antrat und den Green Deal einführte. Dieses Flaggschiffprojekt zielt darauf ab, Nachhaltigkeit in die gesamte EU-Gesetzgebung einfließen zu lassen: von der Industriepolitik über den Handel bis hin zu Steuern. Ein Jahr und Pandemie später untersucht der VDMA, welche Aspekte des Green Deals in diesen herausfordernden Zeiten überlebt und sich sogar politisch durchgesetzt haben. Das VDMA-Europabüro wirft einen Blick auf einige der geplanten Maßnahmen und ihre möglichen Auswirkungen auf den Maschinenbausektor.

Der Green New Deal ist keineswegs ein völlig neues Maßnahmen- und Richtlinienpaket, sondern verbindet eine Vielzahl bereits bestehender Regelungen mit neuen Strategien und Anreizen. Das Alte und das Neue werden in eine neue Erzählung verpackt und unter dem Titel "Green New Deal" gebündelt, um den Erwartungen der Wähler gerecht zu werden und eine politische Position zu schaffen, die den Klimaschutz ganz oben auf die Tagesordnung der Kommission setzt. Ziel war es, die Angleichung der Maßnahmen sicherzustellen und ein unüberschaubares Gewirr unkoordinierter Regelungen zu vermeiden.

Ein Rückblick auf 2020

Angesichts einer noch nie dagewesenen gesundheitlichen Herausforderung erwies sich 2020 als ein Jahr, in dem die Klimaagenda der EU-Kommission eine entscheidende Weichenstellung erfuhr. Die grüne Agenda wurde nicht nur während der gesamten Pandemie aufrechterhalten, sie ist auch ein Schlüsselelement des Vorschlags der Kommission für ein Konjunkturpaket, um die Wirtschaft nach der Krise anzukurbeln. Die Kommission hat ein Konjunkturprogramm vorgeschlagen, das es ihr ermöglicht, rund 750 Milliarden Euro auf den Finanzmärkten aufzunehmen. Dieses Geld wird laut Frans Timmermans, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, "Investitionen und Reformen unterstützen, die für einen nachhaltigen Aufschwung unerlässlich sind, wie z.B. Kreislaufwirtschaft und Artenvielfalt..“

Die Industriestrategie der EU steht an vorderster Front des Green Deal. Als eine der ersten geplanten Maßnahmen, die im März 2020 eingeführt wurde, bringt die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen eine industrielle Perspektive zurück, die unter dem vorherigen Mandat etwas zurückgestellt wurde. Die Industriestrategie zielt darauf ab, den Wechsel zu grünen und digitalen Technologien  als zwei zentrale Herausforderungen für die Industrie in den kommenden Jahren anzugehen. Die Kommission sieht Potenzial in globalen Märkten für emissionsarme Technologien. Der Wunsch, die Industrie wettbewerbsfähig und innerhalb Europas zu halten, ist vorhanden. Es bleibt abzuwarten, wie effektiv die Kommission dieses politische Ziel wirklich umsetzt.

Das Erreichen eines höheren Klimaziels kann nur funktionieren, wenn man sich mit der Produktion und Nutzung von Energie befasst. Zu diesem Zweck hat die Kommission mehrere Strategien für das Jahr 2020 veröffentlicht.

Ein integriertes Energiesystem ist ein Schlüsselelement der Strategie der Kommission, um die Zunahme erneuerbarer Energiequellen im Energiemix zu einem erschwinglichen Preis zu unterstützen. Daher hat die Kommission Anfang 2020 ihre Strategie zur Verknüpfung der verschiedenen Energieträger - Elektrizität, Wärme, Kälte, Gas, feste und flüssige Brennstoffe - untereinander und mit den Endverbrauchssektoren wie Gebäude, Verkehr oder Industrie veröffentlicht. Den Beitrag des VDMA zur Konsultation finden Sie im Anhang als PDF Dokument: EUCOM Consultation Energy System.

Die Energie System Integration wird mit der Regulierung der Smart Infrastructure gekoppelt. Bereits bestehende Maßnahmen wie die TEN-E-Verordnung und die TEN-V-Verordnung werden verstärkt, um den grenzüberschreitenden Energietransfer zu fördern. Bereiche, die die Kommission dadurch fördern will, sind Smart Grids, Wasserstoffnetze oder Carbon Capture, Storage & Use undEnergiespeicherung.

Eine EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie ist Teil der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sektorintegration. Die Kommission hält es für unerlässlich, Investitionen in erneuerbare Offshore-Energien nach Möglichkeit vorzuziehen, um Arbeitsplätze und Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln und gleichzeitig zur grünen Erholung und zu einem langfristig nachhaltigen, integrativen Wachstum beizutragen.

Für den Gasmarkt sollten Anreize zur Dekarbonisierung geschaffen werden, während erneuerbare Gase im Rahmen der Maßnahmen zur Integration eines intelligenten Sektors unterstützt werden sollen.

Ein Blick in die Zukunft bis 2021

Das neue EU-Klimagesetz  und das höhere Emissionsreduktionsziel sind auf dem besten Weg, in die Gesetzgebung aufgenommen zu werden. Auf dieser Grundlage hat die Kommission nun ein "fit for 55"-Paket vorgelegt, das 12 legislative Maßnahmen umfasst, die von der Energieregulierung über die Finanzregulierung bis hin zu marktbasierten Maßnahmen und Produktregulierung reichen.

Die Erfüllung der Ziele des Pariser Abkommens und der Ziele der UNO für nachhaltige Entwicklung sind der Auslöser und die internationale Grundlage für das derzeitige Vorgehen der EU. In dem Bestreben, weltweit mit gutem Beispiel voranzugehen, will die EU das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im EU-Recht verankern. Auch rückwirkend wird das 2030-Ziel angehoben, um mit dem 2050-Ziel in Einklang zu stehen. Die Frage, um wie viel genau es angehoben werden soll, ist der Zankapfel in den laufenden Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und den  EU-Institutionen. Die aktuellen Debatten weisen darauf hin, dass die Emissionsreduktion von derzeit 40 % auf 55 bis 60 % im Vergleich zum   Niveau von 1990 angehoben wird. Basierend auf diesem angehobenem Klimaziel sollen bestehende Klimaschutz-Maßnahmen mit diesem neuen Ziel in Einklang gebracht werden, und eine konkrete Umsetzung ermöglichen. Auch wenn die konkreten Auswirkungen eines höheren Ziels schwer zu erfassen sind, wird die Überarbeitung der zahlreichen Richtlinien und Verordnungen - von einem überarbeiteten Energiebesteuerungssystem bis hin zu strengeren Energieeffizienzstandards - direkte Auswirkungen auf die VDMA-Mitgliedsunternehmen haben.

Die Industriestrategie der EU steht an vorderster Front des Green Deal. Als eine der ersten geplanten Maßnahmen, die im März 2020 eingeführt wurde, bringt die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen eine industrielle Perspektive zurück, die unter dem vorherigen Mandat etwas zurückgestellt wurde. Die Industriestrategie zielt darauf ab, den Wechsel zu grünen und digitalen Technologien  als zwei zentrale Herausforderungen für die Industrie in den kommenden Jahren anzugehen. Die Kommission sieht Potenzial in globalen Märkten für emissionsarme Technologien. Der Wunsch, die Industrie wettbewerbsfähig und innerhalb Europas zu halten, ist vorhanden. Es bleibt abzuwarten, wie effektiv die Kommission dieses politische Ziel wirklich umsetzt.

Das Erreichen eines höheren Klimaziels kann nur funktionieren, wenn man sich mit der Produktion und Nutzung von Energie befasst. Zu diesem Zweck hat die Kommission mehrere Strategien für das Jahr 2020 veröffentlicht.

Ein integriertes Energiesystem ist ein Schlüsselelement der Strategie der Kommission, um die Zunahme erneuerbarer Energiequellen im Energiemix zu einem erschwinglichen Preis zu unterstützen. Daher hat die Kommission Anfang 2020 ihre Strategie zur Verknüpfung der verschiedenen Energieträger - Elektrizität, Wärme, Kälte, Gas, feste und flüssige Brennstoffe - untereinander und mit den Endverbrauchssektoren wie Gebäude, Verkehr oder Industrie veröffentlicht. Den Beitrag des VDMA zur Konsultation finden Sie im Anhang als PDF Dokument: EUCOM Consultation Energy System.

Die Energie System Integration wird mit der Regulierung der Smart Infrastructure gekoppelt. Bereits bestehende Maßnahmen wie die TEN-E-Verordnung und die TEN-V-Verordnung werden verstärkt, um den grenzüberschreitenden Energietransfer zu fördern. Bereiche, die die Kommission dadurch fördern will, sind Smart Grids, Wasserstoffnetze oder Carbon Capture, Storage & Use undEnergiespeicherung.

Eine EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie ist Teil der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sektorintegration. Die Kommission hält es für unerlässlich, Investitionen in erneuerbare Offshore-Energien nach Möglichkeit vorzuziehen, um Arbeitsplätze und Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln und gleichzeitig zur grünen Erholung und zu einem langfristig nachhaltigen, integrativen Wachstum beizutragen.

Für den Gasmarkt sollten Anreize zur Dekarbonisierung geschaffen werden, während erneuerbare Gase im Rahmen der Maßnahmen zur Integration eines intelligenten Sektors unterstützt werden sollen.

Die EU-Taxonomie, die bereits im Rahmen der nachhaltigen Finanzierung verabschiedet wurde, wird durch konkrete technische Kriterien zur Klassifizierung ökologisch nachhaltiger Aktivitäten ergänzt. Die EU-Kommission hat nun offiziell ihren Entwurf für die Finalisierung der ersten klimabezogenen technischen Kriterien im Rahmen der EU-Taxonomie vorgelegt und führt gleichzeitig eine abschließende Konsultation dazu durch.

Fazit

Ein umfassender, sozialverträglicher und industriepolitisch konformer Green Deal kann im Prinzip eine große Chance für den Maschinen- und Anlagenbau sein. Große Chancen sehen wir insbesondere in dem neuen Schwerpunkt der intelligenten Sektorintegration ("sector coupling") und der Offenheit für den Handel mit nachhaltiger Energie mit Drittstaaten. Darüber hinaus unterstützen wir eine Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie, um die Belastungen im Bereich der erneuerbaren Energien zu reduzieren und sie an der CO2-Intensität der Energie auszurichten. Der "Green Deal" sollte jedoch mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gesteuert und die besten CO2-Vermeidungsoptionen technologieneutral gesucht werden. Jegliche zusätzliche bürokratische Belastung wie z.B. ein Kohlenstoff-Grenzmechanismus sollte vermieden werden.

Das EU-Kommunikationsdokument zum Green Deal finden Sie hier, ebenso wie den Anhang mit dem vorläufigen Zeitplan.

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