Urteil des Gerichtshofs der EU zur überarbeitete Entsenderichtlinie

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Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hat am 8. Dezember 2020, die von Polen und Ungarn erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen die Richtlinie 2018/957/EU zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen („Entsende-Richtlinie“), wie vom VDMA erwartet, abgewiesen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hat am 8. Dezember 2020, die von Polen und Ungarn erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen die Richtlinie 2018/957/EU zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, wie vom VDMA erwartet, abgewiesen. Zwar bringt dies Rechtssicherheit für die Unternehmen, aber die Hürden bei der Umsetzung der überarbeiteten Entsenderichtlinie gehen weiterhin auf Kosten des EU-Binnenmarkts.

 

Denn die aktuelle Umsetzung der überarbeiteten Entsenderichtlinie führt in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten nach Ansicht des VDMA zu zusätzlicher Bürokratie und verstößt gegen die Grundprinzipien der Dienstleistungsfreiheit und der Personenfreizügigkeit. Erstens: Nach dieser Entsenderichtlinie gilt der Grundsatz, dass für Langzeiteinsätze mit einer Dauer von grundsätzlich mehr als einem Jahr das gesamte lokale Arbeitsrecht des Empfangsstaates gilt. Damit sind für unsere Unternehmen umfassende Einarbeitungen nötig, da jenes nationales Recht etwaigen Vereinbarungen aus den Arbeitsverträgen in allen widersprechenden Fällen grundsätzlich vorgeht. Zweitens ist die Ermittlung des korrekten Lohnes wegen des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ wesentlich schwieriger und kostspieliger geworden. Unternehmen müssen jetzt unter Umständen den vielfach komplexen, lokalen Tarifverträgen in den Mitgliedstaaten prüfen und anwenden. Schließlich haben noch immer nicht alle EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie ins nationale Recht umgesetzt, obwohl die Umsetzungsfrist zum 30. Juli 2020 abgelaufen ist.

 

Der VDMA bringt diese Punkte weiterhin bei der EU-Kommission und der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) zur Sprache, damit weiterhin auf einen funktionsfähigen Binnenmarkt im Bereich der Mitarbeiterentsendungen hingearbeitet werden kann.