EU erlaubt künftig nur noch nachhaltige und klimaneutrale Batterien

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Die Kommission hat einen Gesetzesvorschlag für nachhaltige Batterien vorgelegt. Aus Sicht des VDMA sind die neuen EU-Batterievorschriften nicht nur extrem ambitioniert, sondern könnten auch ein Vorläufer für weitere und künftige Produktregulierung innerhalb der EU werden.

Die Gesetzesinitiative leitet sich aus dem bereits im März 2020 vorgelegten Kreislaufwirtschaftspaket ab und dem Vorhaben, zukünftig nur noch nachhaltige Batterien für eine kreislauforientierte und klimaneutrale Wirtschaft auf dem EU-Markt zu zulassen.

Der Vorschlag umfasst im Anwendungsbereich alle Batterietypen, von Industriebatterien über Batterien für Hybrid- und Elektrofahrzeuge für den Straßenverkehr, bis hin zu Gerätebatterien („portable batteries“). Einige Bestimmungen gelten jedoch nur für bestimmte Kategorien von Batterien. So werden Geräte- und Industriebatterien durch ihren Verwendungszweck und eine Gewichtsgrenze von 5 kg unterschieden.

Aus dem Vorschlag gehen Anforderungen zu sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten hervor.

Ein Überblick zu den wichtigsten Vorhaben:

  • Batterien, die in der EU in Verkehr gebracht werden, sollten über ihren gesamten Lebenszyklus nachhaltig, leistungsfähig und sicher sein. D. h., dass Batterien mit möglichst geringen Umweltauswirkungen aus Materialien hergestellt werden, die unter vollständiger Einhaltung der Menschenrechte sowie sozialer und ökologischer Standards gewonnen wurden. Batterien müssen langlebig und sicher sein und am Ende ihrer Lebensdauer sollten sie umgenutzt, wiederaufbereitet oder recycelt werden, sodass wertvolle Materialien in die Wirtschaft zurückfließen.
  • Förderung nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit in Europa: Für die Entwicklung einer nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Batterieindustrie in Europa und weltweit sind Anforderungen wie die Verwendung verantwortungsvoll beschaffter Materialien mit begrenztem Einsatz gefährlicher Stoffe, ein Mindestgehalt an recyceltem Material und ein geringer CO2-Fußabdruck, Leistung, Haltbarkeit und Kennzeichnung sowie die Erfüllung der Sammel- und Recyclingvorgaben von wesentlicher Bedeutung.
  • Minimierung der Umweltauswirkungen von Batterien: Mit dem Vorschlag will die Kommission die Kreislaufwirtschaft in den Batterie-Wertschöpfungsketten und eine effizientere Ressourcennutzung fördern, sodass sich Batterien so wenig wie möglich auf die Umwelt auswirken. Ab dem 1. Juli 2024 dürfen nur noch wiederaufladbare Industrie- und Traktionsbatterien in Verkehr gebracht werden, für die eine Erklärung zum CO2-Fußabdruck erstellt wurde. Um die Lücken im Kreislauf zu schließen und wertvolle Materialien, die in Batterien verwendet werden, so lange wie möglich in der europäischen Wirtschaft zu halten, schlägt die Kommission neue Anforderungen und Zielvorgaben für den Gehalt an recycelten Materialien sowie für die Sammlung, Behandlung und das Recycling von Batterien am Ende der Lebensdauer vor.
  • In der vorgeschlagenen Verordnung wird ein Rahmen festgelegt, der die Umnutzung von Batterien aus Elektrofahrzeugen erleichtert, damit sie beispielsweise als stationäre Energiespeichersysteme weiter zum Einsatz kommen oder als Energieressourcen in Stromnetze integriert werden können.
  • Der Einsatz neuer IT-Technologien, insbesondere des Batteriepasses und des vernetzten Datenraums, wird für einen sicheren Datenaustausch, die größere Transparenz des Batteriemarkts und die Rückverfolgbarkeit großer Batterien während ihres gesamten Lebenszyklus wesentlich sein. Die Technologien sollen es den Herstellern ermöglichen, innovative Produkte und Dienstleistungen im Rahmen der parallelen grünen und digitalen Wende zu entwickeln.

Batterien als Vorläufer zukünftiger Produktregulierung in Europa

Der neue Gesetzesvorschlag zu den Batterien ist nicht nur extrem ambitioniert, sondern er ist im besonderen Maße auch zentral, denn er gilt als Vorläufer für alle weitere und zukünftige Produktregulierung innerhalb der EU. Abgeleitet aus dem Green Deal und den damit verbundenen Zielen der Klimaneutralität bis 2050, sowie dem Vorhaben der EU  globaler Vorreiter bei der Kreislaufwirtschaft zu sein, werden neben den Batterien noch zahlreiche weitere Initiativen und konkrete Vorhaben zu Produktanforderungen folgen: über Anforderungen zur Erstellung eines CO2-Fußabdrucks, dem Mindesteinsatz von Sekundärmaterialien, Recyclingvorgaben, einem Produktpass bis hin zu Vorgaben zu Repurpose und Remanufacturing von Produkten und Maschinen. Ein horizontaler „Rahmen für nachhaltige Produktpolitik“ soll Ende 2021 dazu vorgelegt werden.

Nächste Schritte bei den Batterien

Im weiteren Prozess werden der Rat und das Europäische Parlament eine eigene Positionierung zu dem Gesetzesvorschlag entwickeln, bis es dann in die Trilogverhandlungen geht. Der VDMA wird sich mit seiner Expertise in diesen Prozess einbringen.