Zwei neue EU-Gesetze sollen mächtige Online-Plattformen zähmen

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Mit zwei Vorschlägen geht die der EU-Kommission in die nächste Runde ihres Kampfs mit den Plattformbetreibern: Während der „Digital Markets Act“ die Marktmacht großer Anbieter begrenzen soll, geht es beim „Digital Services Act“ um die Verantwortung der Plattformen für die Inhalte.

„Digital Markets Act“: Fairplay-Regeln für digitale „Türsteher“

Hintergrund sind die Sorgen, dass Online-Plattformen aufgrund ihrer Netzwerkeffekte als „Gatekeeper“ wirken, die die Zugänge zu digitalen Märkten kontrollieren und Unternehmen und Verbrauchern unfaire Bedingungen vorgeben – beispielsweise, wenn der Wechsel zu anderen Anbietern behindert wird. Mit dem „Gesetz für Digitale Märkte“ will die EU-Kommission sicherstellen, dass sich diese Plattformen fair verhalten und die Offenheit und Bestreitbarkeit digitaler Märkte sicherstellen.

Die Gretchenfrage: Was ist ein „Gatekeeper“?

Das Gesetz soll nur für Großunternehmen gelten, die aufgrund ihrer Größe und Bedeutung als ein solcher Torwächter klassifiziert werden. Die EU-Kommission schlägt dazu drei kumulative Kriterien vor: Größe (Jahresumsatz von mindestens 6,5 Mrd. EUR oder Marktwert von 65 Mrd. EUR), Zugang zu Endnutzern (45 Mio. aktive Endnutzer und über 10 000 aktive gewerbliche Nutzer in der EU) und eine gefestigte und dauerhafte Marktposition. Zudem sind nur Unternehmen betroffen, die in mindestens drei EU-Mitgliedstaaten einen Plattformdienst erbringen. Auch wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, können Einzelfälle geprüft und ein Unternehmen als Gatekeeper eingestuft werden: Der Gesetzesentwurf befugt die EU-Kommission zu „Marktuntersuchungen“, in denen weitere Unternehmen identifiziert und zusätzliche Maßnahmen geschaffen werden können.

Der Titel „Gatekeeper“ hat dann Folgen: Die Unternehmen müssen eine Reihe von Auflagen befolgen, die die EU-Kommission als „unlautere Verhaltensweisen“ betrachtet: So muss beispielsweise gewerblichen Nutzern Zugang zu den von ihnen erzeugten Daten gewährt werden und Verträge mit anderen Nutzern dürfen auch außerhalb der Plattform geschlossen werden. Bei Verstoß drohen saftige Geldstrafen: Der Gesetzesentwurf sieht bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes vor. Die EU-Kommission kann auch strukturelle Abhilfemaßnahmen auferlegen, zum Beispiel Verkauf von Einheiten und Vermögenswerten.

„Digital Services Act“: Regeln für Inhalte und Transparenz

Mit einem weiteren horizontalen Gesetz will die EU-Kommission die aus dem Jahr 2000 stammenden „E-Commerce-Richtline“ auf Stand bringen. Als eines der Kernprobleme der alten Regelung hatten das Parlament und die EU-Kommission die Online-Verbreitung illegaler Inhalte oder falscher Informationen ausgemacht. Daher werden nun die Regeln für den Umgang mit illegalen Inhalten und Waren vereinheitlicht sowie Transparenz- und Auditpflichten geschaffen. Beispielsweise wird im Rahmen eines „notice and action“-Mechanismus detailliert vorgegeben, wie mit dem Melden und Löschen illegaler Inhalte umgegangen werden muss.  Für Plattformen, die mehr als 10 % der EU-Bevölkerung (45 Mio. Nutzer) haben, gibt es weitergehende Auflagen: Sie sind zukünftig verpflichtet, Risikobeurteilungen und externe Audits durchzuführen. Das „Haftungsprivileg“ aus der E-Commerce-Richtline bleibt erhalten – d.h. Plattformen haften nur begrenzt für und die Inhalte, die ihre Nutzer verbreiten. Die Regeln werden dazu werden aber harmonisiert und neu formuliert. Vor allem das EU-Parlament hatte sich für diese Haftungsbeschränkung eingesetzt, da man die „Freiheit des Internets“ in Gefahr sah.

Aus Sicht des VDMA ist richtig, dass die EU-Kommission Fragen zur Marktmacht, zur Bestreitbarkeit von Plattformmärkten und die Rechte von Plattformnutzern in den Blick nimmt. Wichtig ist aber, dass vor allem der DSM keine Rechtsunsicherheit schafft. und unbeabsichtigte Konsequenzen für kleinere Plattformbetreiber – etwa im Maschinenbau mit seinen vielen KMUs - müssen ausgeschlossen werden. Der VDMA wird das weitere Verfahren im Europäischen Parlament und im Rat verfolgen.

Zusätzliche Information

  • Der Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetz über digitale Märkte
  • Der Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetz über digitale Dienste