Konsultation zu technischen Kriterien unter der EU-Taxonomie

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Gut eineinhalb Jahre ist es nun her, dass die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag für die sogenannte Taxonomie-Verordnung vorgelegt hat. Der VDMA hat sich an der Konsultation zu den technischen Kriterien der EU-Taxonomie beteiligt.

Ziel des Gesetzesvorschlags der EU-Kommission ist, zukünftige Investitionen auf ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten umzulenken und Greenwashing zu vermeiden. Damit richtet sich die Verordnung primär an die Finanzmärkte und Akteure, um fundiertere finanzielle Entscheidungen für eine nachhaltige Transformation treffen zu können.

Seit Annahme der finalen Verordnung wurden unter delegierten Rechtsakten erste technische Kriterien erarbeitet, die festlegen sollen, welche wirtschaftlichen Tätigkeiten zukünftig noch als nachhaltig eingestuft werden können und damit Zugang zur nachhaltigen Finanzierung bekommen. Durch dieses Klassifikationssystem entsteht eine zentrale Betroffenheit für die Industrie. Darunter auch für den Maschinen- und Anlagenbau, der klimafreundliche und nachhaltige Technologien für die Transformation in eine kreislauforientierte und klimaneutrale Zukunft bereitstellt. Über eine öffentliche Stakeholder Konsultation hat der VDMA zu den vorgeschlagenen technischen Kriterien Stellung bezogen. Die aus Gesamtmaschinebauperspektive zentrale Kategorie der „Manufacture of low carbon technologies and key components“ hat der VDMA kritisch kommentiert.  

Unter Auslegung der Taxonomie sollen Maschinenbauhersteller für den Zugang zu nachhaltiger Finanzierung zukünftig darstellen, dass ihre Technologie eine wesentlichen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen leistet im Vergleich zu der besten am Markt verfügbaren Alternative („best performing alternative“). Dies soll durch die Erstellung einer Lebenszyklusanalyse, via ISO-Standard oder den Product Environmental Footprint (PEF) und Zertifizierung durch Dritte erfolgen.  

Diese vorgeschlagenen Vorgaben hat der VDMA gleich in mehrfacher Hinsicht kritisch bewertet:

  • Die von der Maschinenbauindustrie angebotenen Technologien sind häufig individuelle Lösungen, die auf die spezifischen Bedürfnisse ihrer Kunden zugeschnitten sind und oft nicht mit anderen Technologien vergleichbar sind. Der Vergleich und die Bezeichnung der „best performing alternative“ am Markt ist daher für die Investitionsgüterindustrie äußerst kritisch.
  • Wo alternative Technologien und Lösungen auf dem Markt verfügbar sind, fehlt in den Entwürfen der delegierten Rechtsakte eine Erklärung, wer und nach welcher Methodik die beste am Markt verfügbare Alternative bewertet wird. Dort, wo es bereits Vorschriften für Technologien gibt, z.B. spezifische produktbezogene Ökodesign-Maßnahmen, erfüllen diese Technologien bereits heute die höchsten Standards, um auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht zu werden, und sollten als die leistungsfähigsten Technologien betrachtet werden.  
  • Die Erstellung einer LCA, insbesondere im Rahmen des PEF, ist ein kostspieliger und bürokratischer Aufwand und damit ein Wettbewerbsnachteil für klimafreundliche Technologieanbieter. Gerade KMUs fehlt es häufig an Manpower und technischem Daten, um eine Ökobilanz für ihre Technologien durchzuführen. Die Verpflichtung zur Verifizierung durch Dritte ist nicht nur eine kostspielige Angelegenheit, sondern wirft auch die Frage auf, auf die die Entwürfe der delegierten Rechtsakte ebenfalls keine Antwort geben, durch wen diese Verifizierung durchgeführt werden soll.
  • Es besteht zudem auch die Gefahr, dass eine zusätzliche Hürde für die Finanzierung neuer Innovationen geschaffen wird. Denn nicht immer lassen sich Innovationen oder Start-ups frühzeitig einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen. So können z. B. neue Produktionsverfahren neue technologische Möglichkeiten eröffnen, die erst in weiteren Schritten ihren Wert zeigen, z. B. durch leichtere Produkte und geringeren Materialeinsatz. Der VDMA betont daher, dass die EU-Taxonomie mit ihren technischen Kriterien Technologien nicht ausschließen darf und mit der Entwicklung von emissionsarmen Technologien Schritt halten muss.

Im weiteren Prozess wird die EU Kommission die eingereichten Stakeholder Beitrage zur Konsultation konsolidieren und dann bis voraussichtlich Mitte/Ende Januar 2021 die finale Version der technischen Kriterien veröffentlichen. Wird diesen dann nicht von Rats oder EU Parlamentsseite widersprochen, gelten die Rechtsakte und damit die Kriterien als angenommen.