BREXIT – Handelsabkommen – freier Warenverkehr und Ursprungsregeln

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In dem am 29.12.2020 vom EU-Ministerrat unterzeichneten Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist u. a. die Zollfreiheit für Waren mit Ursprung in der jeweils anderen Vertragspartei vereinbart worden.

Nach zähen Verhandlungen wurde eine lang erwartete und doch überraschende Übereinkunft zwischen der EU und dem vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen getroffen.

In Artikel GOODS.5 des Abkommens (vollständiger Text des Abkommens unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2020.444.01.0014.01.DEU&toc=OJ%3AL%3A2020%3A444%3ATOC ) ist vereinbart worden, dass „Zölle auf Waren mit Ursprung in der anderen Partei verboten“ sind.

Die allgemeinen Ursprungsregeln (ab Seite 29) entsprechen weitgehend den bekannten Regeln aus anderen Freihandelsabkommen. Als Präferenznachweis ist eine „Erklärung zum Ursprung (EzU)“ (Wortlaut in Anhang ORIG-4) vorgesehen, die in der EU bis zu einem Wert von 6.000 Euro von jedem Ausführer, bei höheren Werten von einem „Registrierten Ausführer (REX)“ ausgestellt werden kann.

Bei den produktspezifischen Ursprungsregeln (Verarbeitungsregeln) in Anhang ORIG-2 ist für Maschinenbauprodukte durchgehend ein zulässiger Drittlandanteil von 50 % des ab-Werk-Preises vereinbart worden, teilweise ergänzt um alternative Positions- oder Unterpositionswechsel-Regeln. Für Batterien für Fahrzeuge der Positionen 87.02 bis 87.04 sowie die entsprechenden Fahrzeuge wurden für einen Übergangszeitraum bis Ende 2026 günstigere Ursprungsregeln vereinbart.

In den einleitenden Bemerkungen zu den Ursprungsregeln in Anhang ORIG-1 wurde erstmals in einem Freihandelsabkommen für den Wert der Vormaterialien ohne Ursprung die Verwendung von Durchschnittswerten zugelassen (Bemerkung 4 (d), letzter Satz).

Da es Anfang 2021 für viele Ausführer noch schwierig sein wird, entsprechende  Lieferantenerklärungen zu erhalten, hat die EU in der Durchführungsverordnung 2020/2254 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2020.446.01.0001.01.DEU&toc=OJ%3AL%3A2020%3A446%3ATOC) geregelt, dass die erforderlichen Lieferantenerklärungen auch nachträglich bis zum 01.01.2022 eingeholt werden können.

Ausführungen der deutschen Zollverwaltung zum Handelsabkommen und den Ursprungsregeln finden Sie unter https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Warenursprung-Praeferenzen/WuP_Meldungen/2020/wup_brexit_handels_kooperationsabkommen.html.

Hinweis: Bevor Sie sich mit den Ursprungsregeln auseinandersetzen, sollte zuerst geprüft werden, ob für diese Waren in Großbritannien überhaupt ein Drittlandszoll vorgesehen ist. Dies kann erfolgen über https://trade.ec.europa.eu/access-to-markets/de/content oder https://www.trade-tariff.service.gov.uk/sections.