Unser Heimatmarkt Europa

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Ein vereintes und starkes Europa ist jetzt wichtiger denn je. Im zweiten Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie gilt es, widerstandsfähig aus der Krise zu kommen. Doch was genau kommt 2021 in der Europapolitik auf uns zu?

Von einer neuen Industriestrategie über ein Klimagesetz bis hin zum Corona Wiederaufbaupaket – im Krisenjahr 2020 hat die EU die Weichen für ein nachhaltiges und widerstandsfähiges Europa gestellt und zahlreiche Maßnahmen und Initiativen veröffentlicht. Nun, im Jahr 2021, geht es in die konkrete Umsetzung. Was können wir von den europäischen Institutionen im zweiten Coronajahr erwarten? Und welche Themenschwerpunkte kommen auf uns zu?

In dem Bestreben, weltweit mit gutem Beispiel voranzugehen, will die EU das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im EU-Recht verankern. Auch rückwirkend wird das 2030-Ziel angehoben, um mit dem 2050-Ziel in Einklang zu stehen. Das neue EU-Klimagesetz und das höhere Emissionsreduktionsziel sind auf dem besten Weg, in die Gesetzgebung aufgenommen zu werden. Basierend auf diesem angehobenem Klimaziel sollen bestehende Klimaschutz-Maßnahmen mit diesem neuen Ziel in Einklang gebracht werden, und eine konkrete Umsetzung ermöglichen. Auf dieser Grundlage hat die Kommission nun ein "fit for 55"-Paket vorgelegt, das 12 legislative Maßnahmen umfasst, die von der Energieregulierung über die Finanzregulierung bis hin zu marktbasierten Maßnahmen und Produktregulierung reichen.

Von besonderer Bedeutung für den Maschinenbau sind Maßnahmen, die auf eine Bepreisung von CO2 abzielen, wie z.B. die Überarbeitung der CO2-Besteuerungsrichtlinie. Dabei könnten fossile Energieträger nach ihrem CO2-Gehalt bepreist werden, wobei CO2-arme Energieträger einen niedrigeren Steuersatz haben. Darüber hinaus könnte die mögliche Umstrukturierung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) und der Lastenverteilungsverordnung, die alle industriellen Emissionen innerhalb der EU abdecken, dazu führen, dass weitere Sektoren wie z.B. der Gebäudesektor ihre Emissionen durch den Kauf von Zertifikaten abdecken müssen, die im Rahmen des EU ETS erhältlich sind. Ebenso wird ein höheres Ziel oder ein neuer Rahmen unter der Energieeffizienzrichtlinie die Mitgliedsstaaten wahrscheinlich dazu veranlassen, den Umfang der Maßnahmen und das Anspruchsniveau für Energieeffizienz zu erweitern.  

Um ihre Rolle als globaler Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu sichern, wird die EU einen Kohlenstoffgrenzmechanismus einführen. Ursprünglich als Mechanismus zur Sicherung der Produktion innerhalb Europas geplant, will die Europäische Kommission auch einen Klimamechanismus schaffen, der Produzenten außerhalb der EU einen Anreiz gibt, CO2-Emissionen in ihren Produktionsprozess einzubeziehen, indem sie den Kohlenstoffgehalt von bestimmten EU-Importen bepreist. Es gibt mehrere offene Fragen, die aus Sicht des VDMA wichtig sind, z. B. wie die EU-Exporte betroffen sein werden und die globale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt, sowie wie der CO2-Gehalt in Rohstoffen und anderen Importen berechnet wird.

Die Kreislaufwirtschaft und das bereits Anfang letzten Jahres dafür vorgelegte Kreislaufwirtschaftspaket werden in 2021 die politische Diskussion bestimmen. Dazu wird die EU-Kommission einzelne Gesetzesinitiativen sowohl auf horizontaler als auch auf Sektorebene vorlegen. Im Grunde geht es darum, Produkte von Anfang an im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu designen, sie langlebiger, reparierfähig und wiederverwendbar zu machen und am Ende ihres Lebenszyklus zu recyceln und Materialien wieder in den Kreislauf zu geben. Immer dort, wo Produkte länger im Kreislauf gehalten werden, werden Emissionen eingespart, damit wird die Kreislaufwirtschaft immer stärker zum “Enbaler” und leistet einen konkreten Beitrag zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele.  

Für den Maschinen- und Anlagenbau wird insbesondere die Überarbeitung und mögliche Öffnung der Ökodesign-Richtlinie zentral sein. Damit geht die Idee einher, Produkte und Maschinen mit einem digitalen Produktpass zu versehen, um so Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Maschinen zu gewährleisten und zu sehen, wie diese über ihren Lebenszyklus verändert und aktualisiert werden. Daraus ergeben sich sowohl Chancen als auch Herausforderungen für den Maschinenbau, denn unter den richtigen Rahmenbedingungen können neue Geschäftsmodelle entstehen. Gleichzeitig muss die Politik aber darauf achten, den bürokratischen Aufwand, bspw. bei der Erstellung eines digitalen Produktpass, so gering wie möglich zu halten und die Industrie mit am Markt frei verfügbaren Tools und Datenbanken zu unterstützen.

Die EU-Kommission hat bereits 2018 den umfangreichen Aktionsplan „Financing Sustainable Growth“ vorgelegt. Darin hat die Kommission konkrete Maßnahmen zur Ausgestaltung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft vorgelegt. Zentrales Element aus dem Maßnahmenpaket ist die sogenannte EU-Taxonomie.  

Zielsetzung der Taxonomie-Verordnung ist es, dass zukünftige Investitionen auf ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten umgelenkt werden. Damit richtet sich die Verordnung primär an die Finanzmärkte und Akteure, um fundiertere finanzielle Entscheidungen für eine nachhaltige Transformation treffen zu können. Die Verordnung ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch kein verpflichtendes Instrument. Der VDMA sieht grundsätzlich einen positiven Ansatz in der EU-Taxonomie, um eine gemeinsame Sprache für nachhaltige Investitionen zu definieren und um das sogenannte „green washing“ zu vermeiden. Große Kritikpunkte sehen wir jedoch beim Prozess und der Ausgestaltung der technischen Kriterien zur Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten.

Über die Einführung eines EU-Klassifikationssystem, welches festlegt, welche wirtschaftlichen Tätigkeiten zukünftig noch als nachhaltig eingestuft werden können, entsteht eine zentrale Betroffenheit für die Industrie. Darunter auch für den Maschinen- und Anlagenbau. Die finale Taxonomie-Verordnung wurde am 22. Juni 2020 im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht.

 

2021 soll für die EU-Kommission der Auftakt für Europas “digitale Dekade” sein. Zwei wegweisende Gesetzesvorschläge stehen auf dem Programm: Der “Data Act” und die Regulierung zu Künstlicher Intelligenz.

Das für das 1. Quartal geplante Datengesetz soll EU-weit einheitlich Datenzugang und Datennutzung regeln. Auch Industriedaten werden betroffen sein, denn es wird auch um Fragen rund um die gemeinsame Datennutzung von Unternehmen (B2B) gehen - etwa zu Rechten an gemeinsam erzeugten Daten, zur Haftung und zu geistigem Eigentum. Ein weiterer Bereich wird das Teilen von Daten zwischen Unternehmen und Behörden betreffen („Business-to-Government“). Ein Aufreger könnte die Idee werden, in gewissen Situationen die Gewährung des Zugangs zu Daten verbindlich vorzuschreiben – wenn etwa Marktversagen festgestellt wird. Das alles betrifft auch datenbasierte Geschäftsmodelle und Kooperationen im Maschinenbau. Daher fordert der VDMA die Politik auf, an dieser Stelle mit Sorgfalt und in enger Abstimmung mit der Industrie vorzugehen. Die drei Prinzipien Vertragsfreiheit, Schutz von Knowhow und Rechtsicherheit müssen unbedingt beachtet werden.

Nach langen Diskussionen soll es im 1. Quartal nun kommen: das Gesetz zur Künstlichen Intelligenz, das neue Auflagen für Entwickler, Verkäufer und Nutzer von KI bringen wird. Wahrscheinlich ist, dass sogenannte „Hochrisikoanwendungen“ im Fokus stehen werden, d.h. wenn Grundrechte durch KI gefährdet sind – beispielsweise durch diskriminierende KI-Software. Die EU-Kommission begründet die Initiative damit, dass Eigenschaften von KI wie Opazität, Komplexität, Unvorhersehbarkeit und Autonomie eine Anpassung des Rechtsrahmens erfordern. Der VDMA sieht die neue Regulierung kritisch und weist auf bestehende Gesetze hin: Gerade für die in Maschinen „eingebettete“ KI gibt es erprobte und technologieneutrale Gesetzgebung, etwa im Bereich Maschinensicherheit. Eine übereilte, zusätzliche und nicht-technologieneutrale Regulierung würde den Fortschritt behindern. Auch eine Neujustierung der Produkthaftungsregeln sieht der VDMA derzeit als nicht notwendig an.

Nachdem Rat und EU-Parlament ihren Budgetstreit geklärt haben, ist der Weg nun frei für das nächste 9. EU-Forschungsrahmenprogramm. Mit rund 95 Milliarden Euro soll “Horizont Europa” im Zeitraum von 2021 bis 2027 grenzüberschreitende Forschung und Entwicklung fördern. Laut EU-Kommission ist Horizont Europa damit das ehrgeizigste Forschungs- und Innovationsprogramm der Welt. Das EU-Parlament sieht das anders, die Abgeordneten hatten 120 Milliarden gefordert. Zentrale Themen des Programms sind wie erwartet Klimaschutz, Gesundheit, Energie, Mobilität und Digitalisierung.  

Wichtig aus Sicht des VDMA: Industrieforschung ist nach wie vor vorgesehen: in dem “Digital Industry and Space” finden sich auch Forschungsthemen des Maschinenbaus, etwa zu neuen Produktionsverfahren, digitaler Produktion oder Kreislaufwirtschaft. Positiv ist auch, dass mit “Made in Europe” eine Initiative für Produktionsforschung geplant ist. Damit gibt es weiterhin auch eine zentrale europäische Anlaufstelle für die Zukunftsthemen der Maschinenbauer: Wer grenzüberschreitend mit europäischen Partnern forschen will, kann hier Fördergelder und Forschungspartner finden. https://euro.vdma.org/viewer/-/v2article/render/56742429

Die Maschinenbauindustrie ist mittelständisch strukturiert und deshalb auf offene Absatzmärkte angewiesen. Die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten sollen sich deswegen weiterhin auf die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen konzentrieren, zum Beispiel der Abschluss von Freihandelsabkommen mit wichtigen Handelspartnern. Damit könnte die Maschinenindustrie ihre Lieferketten nach ihren eigenen Bedürfnissen diversifizieren und ihre Erzeugnisse ohne Handelshürden in Länder außerhalb der EU exportieren.   

Der VDMA setzt sich zum Beispiel   dafür ein, dass die Freihandelsabkommen mit Mercosur und Mexiko ratifiziert werden und dass die Verhandlungen mit Australien, Neuseeland, Indonesien und Philippinen abgeschlossen werden.

Im stark exportorientierten Maschinen- und Anlagenbau ist kein Maschinenverkauf ohne Montage, Inbetriebnahme bzw. Service und Wartung denkbar. Täglich sind deshalb hochqualifizierte Facharbeiter/innen im grenzüberschreitenden EU-Arbeitseinsatz aktiv, die nicht unter Verdacht stehen, Sozialdumping zu betreiben. Aus Sicht des VDMA verstieß die bisherige Umsetzung der Entsenderichtlinie in einigen EU-Mitgliedsstaaten gegen die Grundprinzipien der Dienstleistungsfreiheit sowie der Personenfreizügigkeit und behinderte somit die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts.

Der VDMA fordert deswegen Erleichterungen bei Arbeitseinsätzen, so dass in Zukunft auch im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern endlich ein voll funktionsfähiger Binnenmarkt erreicht werden kann. Konkret fordern wir daher die Befreiung von administrativen und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen für kurze EU-Arbeitseinsätze, harmonisierte Meldevorschriften in den EU-Mitgliedstaaten und einheitliche Sprachregelungen.

Die EU arbeitet derzeit an einer Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht.

Eine verpflichtende EU-Regelung über Sorgfaltspflicht soll ein internationales level palying field ermöglichen und mindestens europaweit einheitlich getroffen werden. Allerdings muss aus Sicht des VDMA solch eine Regelung mittelstandsfreundlich und handhabbar umgesetzt werden. Außerdem soll es keine zivilrechtliche Haftung geben und es soll Beschränkung auf die direkte Lieferkette (Tier 1 außerhalb Europas) geben.

Nach jahrelangen Verhandlungen über ein Handelsabkommen zum Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich die Parteien in letzter Minute geeinigt. Aus Sicht des Maschinenbaus ist dies ein wichtiges Signal für alle Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals.

Auch wenn das Brexit-Abkommen für die Maschinenbauindustrie eine Erleichterung ist, wird sich der Handel zwischen der EU und Großbritannien ändern. Um die Mitgliedsfirmen bestmöglich zu unterstützen, bündelt der VDMA alle relevanten Informationen rund um den Warenverkehr, die bürokratischen Anforderungen und generellen Regeln zum Brexit auf der Brexit-Themenseite.

Europa ist für die Maschinenbauindustrie Heimatmarkt. Mit 90.000 Unternehmen und fast vier Millionen Beschäftigten in ganz Europa ist der Maschinenbau einer der größten Industriezweige in der EU-Wirtschaft. Mit einem geschätzten Anteil von 30 Prozent am Weltmarkt ist Europa der größte Produzent und Exporteur von Maschinen. Aus diesen Gründen glauben wir fest an den Binnenmarkt und brauchen ein starkes Europa. Und daher setzen wir uns weiterhin für eine starke und handlungsfähige EU ein.

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