„Die EU-Staaten müssen sich an ihre Absprachen halten“

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Der Streit um Grenzen ist Thema auf dem EU-Gipfel. Der VDMA fordert, die nationalen Alleingänge zu beenden und den gemeinsamen europäischen Ansatz der Pandemiebekämpfung weiterzuverfolgen.

Zu den umstrittenen Grenzschließungen innerhalb der EU sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:

„Es ist richtig, dass die EU-Kommission Länder wie Deutschland und Belgien kritisiert, die eigenständig verschärfte Einreiseregeln eingeführt haben, und diese Beschränkungen als zu weitgehend einstuft. Alle EU-Länder haben sich Anfang des Monats auf ein gemeinsames Vorgehen bei Reisebestimmungen verständigt. Es ist sehr ärgerlich und auch nicht solidarisch, dass einige Staaten diese Absprachen einfach über Bord werfen.

Die erste Pandemiewelle hat gezeigt, dass dem Virus nationale Abschottungen egal sind. Grenzen schließen schützt nicht vor den gefährlichen Virusmutationen, die sich jetzt schon über die Landesgrenzen hinweg ausbreiten.

Vielmehr haben Grenzschließungen erhebliche wirtschaftliche Folgen. Für eine global vernetzte Industrie wie den Maschinen- und Anlagenbau, dessen Lieferketten quer durch Europa laufen, ist ein offener Binnenmarkt essentiell. Freier Warenverkehr und Personenfreizügigkeit sind erforderlich, um Wertschöpfungsketten aufrechtzuhalten. Es ist Aufgabe der EU, den Binnenmarkt zu schützen und dafür zu sorgen, dass er auch in Pandemiezeiten funktioniert. Die Anfang Februar getroffenen Ratsbeschlüsse sind gut geeignet, den Ausgleich zwischen funktionierendem Binnenmarkt und Gesundheitsschutz herzustellen.

Statt über Grenzen zu streiten, sollten die Staats- und Regierungschefs den Gipfel nutzen, um an dem gemeinsamen europäischen Ansatz weiter zu arbeiten. Die EU braucht gerade jetzt ein koordiniertes Vorgehen. Die Staaten müssen sich dann aber auch an ihre Beschlüsse halten.“