EU Digitalpolitik: vom Verbraucherschutz zur Geostrategie

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Plattformen, KI, Daten oder Cybersicherheit: In Digitalthemen setzt die EU die Regeln. Aber der Ehrgeiz ist größer: Digitalisierung soll gesellschaftliche Probleme lösen und die EU weltweit stärken.

Von Roaminggebühren bis zu „Gaia-X“: In nur wenigen Politikfeldern zeigt die Europäische Union so viel Gestaltungswillen und hat so viel Einfluss auf das Handeln von Bürgern und Unternehmern wie in der Digitalpolitik. Was als Kampf für Verbraucherrechte begann – beispielsweise mit der europaweiten Angleichung der Roaminggebühren, der Datenschutzgrundverordnung oder der Vermeidung von Geoblocking – wurde in den letzten Jahren immer mehr zu einer Gesamtstratege: Digitalisierung wird als ein wesentliches Element der „technologischen Souveränität“ und als Waffe im Kampf gegen die Vorherrschaft anderer Weltregionen verstanden. Beispiele dafür sind die „European Cloud“, die Förderung von Mikroelektronik oder „High Perfomance Computing“: In diesen Feldern will die EU verlorenes Terrain zurückerobern und unabhängiger von nicht-europäischen Technologieanbietern werden.

Digitalisierung soll nachhaltiger und sozialer werden

Digitalisierung wird auch immer stärker mit dem Thema Nachhaltigkeit verbunden. Die „Twin Transition“, also der gleichzeitige ökologische und digitale Wandel Europas, ist nicht nur Leitmotiv der EU-Industriepolitik, sondern auch Ziel des Wiederaufbauplans „Next Generation EU“. Große Hoffnungen werden darauf gesetzt, dass digitale Technologien helfen können, die ehrgeizigen Ziele des Green Deals zu erreichen, beispielsweise um Energieeffizienz zu steigern und oder mit Hilfe digitaler Produktinformationen die Kreislaufwirtschaft voranzubringen. Gleichzeitig drängt vor allem das EU-Parlament darauf, ethische und soziale Aspekte der Digitalisierung nicht zu vernachlässigen: Als Beispiel dafür kann die umfassende Diskussion um die ethischen Aspekte von Künstlicher Intelligenz gelten, die noch heuer in ein KI-Gesetz einfließen wird. 

EU will den Rohstoff Daten sichern und nutzen

Als Rohstoff für all das werden Daten gebraucht. Eine ganze Reihe von Gesetzen und Initiativen soll sicherstellen, dass Daten gefunden, ausgetauscht, genutzt und nicht zuletzt gegen nicht-Europäische Unternehmen und Staaten geschützt werden. So soll etwa der „Data Governance Act“ den Datenaustausch mit Hilfe von „Datentreuhändern“ befördern und so eine Alternative zu großen Online-Plattformen schaffen. In „Datenräumen“, beispielsweise in den Bereichen Mobilität, Gesundheit oder „Manufacturing“, soll der Datenaustausch durch passende Regeln, technische Lösungen und Architekturen wie Gaia-X angeschoben werden. Immer mehr im Fokus sind jetzt die so genannten „Nicht-Personendaten“ und damit auch die B2B-Daten der Industrie. Nicht unumstritten ist dabei die Idee der Datenlokalisierung, d.h. Bestrebungen, dass Daten in der EU verbleiben sollen: „Datenprotektionismus“ lautet der Vorwurf.

Vision und Roadmap sollen die „Digitale Dekade“ einleiten

Um das alles umzusetzen, will die EU-Kommission noch einmal nachlegen: In Kürze soll eine Roadmap unter dem Titel „Digitale Dekade“ erscheinen, den Führungsanspruch in digitalen Themen untermauern soll. Neben Grundsätzen („digitale Grundsätze im Dienste der Menschen“) sollen messbare Ziele, einheitliches Monitoring und länderübergreifende Projekte für den Ausbau „strategischer Kapazitäten“ Gegenstand der Mitteilung sein.

Digitalisierung ist für die EU mittlerweile mehr nur als eine Technologie, die sie als Gesetzgeber herausfordert, sondern ein geostrategisches und gesellschaftliches Handlungsfeld. Für den Maschinenbau ist das Chance und Risiko zugleich: Einerseits gibt es mehr politische Aufmerksamkeit für Themen wir Industrie 4.0, „Digital Twin“ und Industriedaten. Andererseits wird der politische Ehrgeiz auch zu mehr Regeln und Eingriffen in Märkte führen. Die Zeiten, in denen Digitalisierung nur eine Technologie war, sind jedenfalls endgültig vorbei.