"Erhebliche Bürokratie und Rechtsunsicherheit drohen"

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Die EU-Kommission will schärfer gegen Subventionen vorgehen, die den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerren. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung könnte jedoch zu erheblicher Bürokratie und Rechtsunsicherheit führen.

„Grundsätzlich ist es richtig, dass die EU-Kommission nun gegen subventionierte Produkte und andere subventionierte wirtschaftliche Aktivitäten von Drittländern im EU-Binnenmarkt vorgeht. Das fordern wir schon lange. Denn solche Subventionen verzerren die Produktionskosten auch im Maschinensektor und haben negative Auswirkungen auf den Wettbewerb in Europa. Der heute vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über binnenmarktverzerrende ausländische Subventionen entspricht aber nicht unseren Erwartungen. Die vorgeschlagene Verordnung ist sehr komplex und es besteht die Gefahr, dass ihre Umsetzung zu einer erheblichen zusätzlichen Bürokratie und Rechtsunsicherheit für unsere Mitgliedsunternehmen führt.

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