Arbeitseinsätze in Europa: Vertragsverletzungsverfahren sind nicht ausreichend

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Die EU-Kommission hat am 15. Juli 2021 Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten eingeleitet, weil ihre Regeln nicht mit der Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie übereinstimmen.

Die EU-Kommission hat am 15. Juli 2021 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, indem sie Aufforderungsschreiben an Deutschland, Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und Finnland geschickt hat, weil diese EU-Mitgliedstaaten ihre nationale Bestimmungen nicht mit der Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie in Einklang gebracht haben. Die EU-Kommission will mit diesen Vertragsverletzungsverfahren dafür sorgen, dass die geltenden Vorschri1020ften in diesen Mitgliedsstaaten weiterhin die Entsendung von Arbeitnehmern im Binnenmarkt ohne unnötige Hindernisse für die Arbeitgeber ermöglichen. Die 24 Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Andernfalls kann die EU-Kommission entscheiden, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Der VDMA macht die EU-Kommission seit langer Zeit auf die bürokratischen Hürden und belastenden Praktiken in vielen EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern aufmerksam.

Aus Sicht des VDMA sind diese Vertragsverletzungsverfahren nur ein erster Schritt hin zur Wiederherstellung des Binnenmarktes. Positiv ist, dass die EU-Kommission ausdrücklich zu weitgehenden nationalen Regeln kritisiert. Leider wird aber die Verwaltungspraxis, die in vielen Ländern den Unternehmen besonders große Probleme machen, nicht adressiert. Darüber hinaus wurde gegen bestimmte Mitgliedsstaaten, in denen der Maschinenbau auch erhebliche Probleme bei der Entsendung hat, überhaupt kein Verletzungsverfahren eingeleitet, insbesondere Spanien. Obwohl die ersten acht Tage eines Arbeitseinsaztes in Spanien von der Meldepflicht befreit sind, sind die Meldepflichten von Region zu Region unterschiedlich und es besteht die Verpflichtung, einen Dienstleister in Spanien zu haben. Für unsere Unternehmen ist das aufwendig, teuer und kompliziert und sollte daher zwingend vereinfacht werden.

 

Ablauf eines Vertragsverletzungsverfahren

 

Die EU-Kommission kann ein Vertragsverletzungsverfahren starten, wenn ein Mitgliedstaat die Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung einer Richtlinie nicht mitteilt oder einen Verstoß gegen EU-Gesetzgebung nicht behebt. Der erste Schritt ist immer ein Aufforderungsschreiben der EU-Kommission. Wenn die EU-Kommission nach Erhalt einer ausführlichen Antwort des betreffenden Mitgliedstaates immer noch der Meinung ist, dass dieser seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann die EU-Kommission in einem zweiten Schritt eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben. Kommt der Mitgliedstaat dann immer noch nicht nach, kann die EU-Kommission beschließen, den EU-Gerichtshof einbeziehen. Wenn der Gerichtshof feststellt, dass ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstoßen hat, müssen die nationalen Behörden Maßnahmen ergreifen, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. Wenn der Mitgliedstaat trotz des Gerichtsurteils das Problem nicht behebt, kann die EU-Kommission den Mitgliedstaat erneut vor Gericht bringen. Dies kann am Ende zu finanziellen Strafen führen.