Europäisches Einheitspatent vor dem Start

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Die Bundesregierung hat Ende September 2021 endlich das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert.

Deutschland hat am 27. September 2021 die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über das EPG hinterlegt. Deutschland konnte den Ratifizierungsprozess erst beginnen, nachdem das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für das entsprechende Ratifizierungsgesetz in Deutschland gegeben hatte. Die Ratifizierung des endgültigen EPGÜ wird erst dann erfolgen, wenn absehbar ist, dass das Einheitliche Patentgericht voll arbeitsfähig ist.

 

Das nun ratifizierte Protokoll über die vorläufige Anwendung bildet die Grundlage für die organisatorische Vorbereitungsmaßnahmen zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Einheitlichen Patentgerichts, z. B. die Auswahl und Ernennung der Richter. Sobald die noch für Herbst 2021 avisierten Zustimmungserklärungen von weiteren teilnehmenden Staaten - Österreich und Malta - vorliegen, können das Protokoll in Kraft treten und die finalen organisatorischen Vorbereitungen abgeschlossen werden. Mit dem Inkrafttreten des finalen EPGÜ rechnet die Bundesregierung ab Mitte 2022. Ab diesem Zeitpunkt wird die gerichtliche Zuständigkeit auf das Einheitliche Patentgericht übergehen.

 

Der VDMA begleitet seit langem die Einführung des Patentgerichts und setzte sich stets für eine rasche Umsetzung und schnellen Abschluss der Vorbereitungsmaßnahmen ein. Das EPGÜ soll dem mittelständisch geprägten Maschinensektor u.a. mehr Rechtssicherheit, eine Senkung der Kosten, mehr Wettbewerbsfähigkeit, eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums nach COVID-19, mehr Forschung und Entwicklung sowie eine Stärkung der EU-Industriepolitik bringen.

 

Weiterführende Informationen: Website der EU-Kommission mit mehr Informationen über das EU-Einheitspatentpaket : https://ec.europa.eu/growth/industry/policy/intellectual-property/patents/unitary-patent_en